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Politik

Hamas übergibt Gaza-Grenzverwaltung an Fatah

1. November 2017

Der blutige Bruderzwist ist zu Ende - der Weg zur einheitlichen Verwaltung von Gazastreifen und Westjordanland steht offen. Die Grenzkontrolle ist ein wichtiger Baustein des Versöhnungsabkommens.

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Gazastreifen Hamas Übergabe Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde
Jetzt hat er auch hier das Sagen: Palästinenserpräsident Abbas auf einem Plakat (oben rechts) am Grenzübergang RafahBild: Reuters/I. A. Mustafa

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mit der Übergabe der Grenzverwaltung an die gemäßigte Fatah begonnen. Am Übergang von Rafah nach Ägypten wurde die Kontrolle im Beisein von Repräsentanten des Nachbarlandes an die Palästinenserbehörde übertragen. Diese wird von der Fatah unter Präsident Mahmud Abbas kontrolliert.

Insgesamt sollen fünf Grenzpunkte übergeben werden, von denen zwei allerdings seit langem geschlossen sind. "Von nun an ist die palästinensische Einheitsregierung komplett zuständig für die Übergänge des Gazastreifens", sagte Hischam Odwan von der Grenzbehörde. Am Dienstag war bereits die finanzielle Verantwortung für die Übergänge an die Palästinenserbehörde gegangen.

Gazastreifen Hamas Übergabe Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde
Am Übergang Erez wird ein Container abgebaut, den Sicherheitskräfte der Hamas genutzt hattenBild: Reuters/M. Salem

Vor knapp drei Wochen hatten die Hamas und die Fatah ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Abbas soll bis zum 1. Dezember auch die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gesiegt und ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Seit mehr als einem Jahrzehnt gab es de facto zwei getrennte Regierungen und keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Nach zehn Jahren der Blockade durch Israel und angesichts katastrophaler Zustände in Gaza hatte die Hamas zuletzt eingelenkt und das unter ägyptischer Vermittlung geschlossene Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

jj/rb (dpa, afp)