Amnestie für Fatah-Führer

Mehrere Fatah-Mitglieder seien bereits freigelassen, verlautete am Freitag (15.6.07) aus der Hamas. In den Moscheen im Gazastreifen riefen Hamas-Prediger die Polizei auf, sich zu stellen und persönliche Waffen abzugeben. Dann gelte auch für sie Straffreiheit. Jubelnde Hamas-Anhänger zogen durch die Straßen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hatte bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Freitag verkündet, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben. Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien hastig gewesen. Abbas habe offensichtlich nicht die Konsequenzen seines Schrittes bedacht. Der Präsident habe voreilige Entscheidungen getroffen.

Hanija macht Fatah für Gewalt verantwortlich

Zugleich machte der Hamas-Politiker die Fatah-Bewegung von Abbas für die eskalierte Gewalt verantwortlich. "Sie haben Verbrechen begangen", sagte er über die Fatah-Kämpfer und ihre Anführer. Sie hätten Hamas-Mitglieder getötet, nur weil diese Bärte getragen hätten und der Gruppe angehörten. "Sie haben Männer entführt und vor den Augen ihrer Familien hingerichtet."

Abbas hatte angesichts der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen die Einheitsregierung aufgelöst und den Notstand ausgerufen. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte am Donnerstagabend im Hauptquartier in Ramallah, Abbas plane die Bildung einer Notstandsregierung. Fatah und Hamas hatten die Koalition im März geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.

Hamas soll "gnädig" sein

Die Hamas wolle keinen separaten Staat im Gazastreifen ohne eine Einbeziehung des Westjordanlandes ausrufen, sagte Hanija. Die Hamas werde im Gazastreifen für Sicherheit sorgen. Er rief die Polizei und die Sicherheitskräfte der Hamas auf, ab sofort Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie sollten privates und öffentliches Eigentum schützen, sagte Hanija. Er rief die Hamas-Mitglieder auf, gnädig mit gefangenen Fatah-Anhängern umzugehen, berichtete der israelische Onlinedienst ynet von der Pressekonferenz.

Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas-Rundfunks seit der Nacht zum Freitag den Amtssitz von Abbas in der Stadt. Fatah-Anhänger, die das Gebäude gehalten hatten, hätten sich kampflos ergeben, hieß es. Damit brachte Hamas den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle.

UN-Sonderberater: Alle Beteiligten haben in Nahost versagt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat unterdessen Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas demonstrativ den Rücken gestärkt. "Die Präsidentschaft unterstützt nachdrücklich die im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz stehende Entscheidung von Präsident Abbas, die Regierung aufzulösen und eine Notstandsregierung für die palästinensischen Gebiete einzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am Freitag in Berlin.

Bei ihrem Bemühen um Schlichtung im Nahost-Konflikt haben nach Ansicht des UN-Sonderberaters für Friedenssicherung, Jan Egeland, alle Beteiligten versagt. Nach der Auflösung der palästinensischen Einheitsregierung sagte der UN-Vize-Generalsekretär dem Radiosender BBC, alle Warnungen seien nicht beherzigt worden. "Das ist die Chronik eines angekündigten Kollapses", sagte Egeland. "Es ist das Produkt von gescheiterter palästinensischer Politik, gescheiterter israelischer Politik und gescheiterter internationaler Politik."

Arabische Welt besorgt

In der arabischen Welt ist der militärische Erfolg der radikal-islamischen Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen mit Entsetzen und Sorge aufgenommen worden. Bei einer Sondersitzung der Arabischen Liga, die am Freitagabend beginnen sollte, wollten die Außenminister in Kairo darüber beraten, wie man die rivalisierenden Palästinenser- Fraktionen doch noch zu einer politischen Einigung bewegen könnte. Zweiter Tagesordnungspunkt war die instabile Lage im Libanon nach dem jüngsten Attentat auf einen Parlamentsabgeordneten. (stl)