Machtdemonstration

"Allahu Akbar" ("Gott ist groß") schallte es aus der Menge, über ihr flatterten Fahnen in der grünen Parteifarbe: Zehntausende Palästinenser waren am Montag zur Jubelfeier anlässlich der Hamas-Gründung vor 22 Jahren nach Gaza-Stadt gekommen, Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. Hamas-Führer Ismail Hanijah nutzte den Massenauflauf für eine Kundgebung, in der er erneut das Existenzrecht Israels bestritt und eine Anerkennung des Staates kategorisch ausschloss: "Palästina vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan ist ein islamisches Gebiet, das nicht Gegenstand von Konzessionen ist", rief er und kündigte an: "Wir werden Israel niemals anerkennen!" Selbst ein weiterer Krieg Israels werde die "Stärke und Entschlossenheit des Widerstandes in Gaza nicht brechen", so Hanijah weiter.

Bei nüchterner Betrachtung hat die Hamas allerdings wenig Grund zum Feiern: Die Umfragewerte lagen zuletzt bei 19 Prozent Zustimmung in den Palästinensergebieten. Der Wiederaufbau des Gazastreifens hat knapp ein Jahr nach Beginn der israelischen Militäroperation kaum begonnen. Die Grenzübergänge zu Israel und Ägypten sind geschlossen, nur humanitäre Hilfe wird eingelassen. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage der rund 1,5 Millionen Menschen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer als desaströs.

Zeichen der Stärke

Doch die Hamas argumentiert anders: Allein der Umstand, dass sie sich trotz Isolation, Boykott und Blockade noch an der Macht hält, ist für die Radikalislamisten Grund genug zum Feiern: "Die Hamas hat alle Prüfungen bestanden: Gefängnis, Exil, Morde und Wahlen", sagte Mahmud Sahar, einer ihrer Anführer, in einer Rede auf dem El-Kuteiba-Platz.

Hamas (Abkürzung für "Harakat Al-Muqawama Al-Islamia" - "Islamische Widerstandsbewegung") wurde am 14. Dezember 1987 zu Beginn der Ersten Intifada als palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft gegründet, nachdem sie zunächst von Israel sogar unterstützt worden war: Hintergrund ist, dass die Muslimbrüder sich in den 1970er Jahren zum bestimmenden gesellschaftlichen Faktor im Gazastreifen entwickelt hatten, vor allem durch ihr karitatives und religiöses Engagement. Auf gewaltsame Aktionen gegen Israel verzichtete die Gruppe damals und in Jerusalem hoffte man daher, ein Gegengewicht zur PLO und dem damaligen Erzfeind Jassir Arafat setzen zu können.

Keine Kompromisse

Heute ist die Hamas nach der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die zweitgrößte Palästinensergruppe. Sie hatte im Januar 2006 die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gewonnen und im Juni 2007 gewaltsam im Gazastreifen die Macht übernommen. Mehrfach hat die Hamas in den vergangenen Monaten demonstriert, dass sie mittlerweile den Schlüssel zu vielen verriegelten Türen in Nahost in der Hand hält: Das betrifft den geplanten Gefangenenaustausch mit Israel ebenso wie die seit Jahren fruchtlose Aussöhnung der tief zerstrittenen Palästinensergruppen.

Nach wie vor ist die Hamas jedoch nicht zu Zugeständnissen gegenüber der Fatah bereit: Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten forderte Hanijah von Abbas erneut, die für Januar angedachten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzusagen: "Niemand kann uns seine Bedingungen diktieren. Hamas ist eine starke Bewegung, die ihre eigene Strategie und Macht hat", sagte er.

Der Zentralrat der PLO will seinerseits ab Dienstag (15.12.2009) über das weitere Vorgehen beraten. Allgemein wird angenommen, dass die Delegierten einer Verlängerung der Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zustimmen werden. Auch dürfte die PLO die Forderung nach einem Stopp jüdischer Siedlungen als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bekräftigen. Hanijah kündigte an, er werde die Beschlüsse der PLO nicht akzeptieren.

Kein Dialog

Es gibt einige Stimmen unter Nahost-Experten und Politikern, die wegen der bisher wenig erfolgreichen Blockadepolitik dazu raten, in einen Dialog mit der Hamas zu treten. Grund ist auch die Sorge, dass die Hamas ein Vakuum ausfüllen könnte, weil die Friedensgespräche seit über einem Jahr ruhen. "Der zionistische Feind versteht nichts außer der Sprache der Gewalt, und Widerstand ist der einzige Weg", werben die Al-Kassam-Brigaden, der 20.000 Kämpfer starke bewaffnete Arm der Hamas, in einer Grußbotschaft zum 22. Jahrestag.

Israel lehnt jedoch - außer beim Thema Gefangenenaustausch - ebenso wie der Westen selbst indirekte Gespräche mit der Hamas ab. Die Hamas solle erst das Existenzrecht Israels anerkennen, ihre militanten Gruppen entwaffnen sowie Gewalt und Terror abschwören, lauten die Bedingungen. Hamas-Führer Hanijah hat sich zum Jubiläum davon völlig unbeeindruckt gezeigt. (ina/aa/dpa/afp/ap)