Hamas und Fatah einig
15. März 2007
Mit der Verständigung auf einen neuen Innenminister haben die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah am Mittwoch (14.03.2007) die Zusammensetzung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit besiegelt. Das Kabinett werde am Donnerstag vorgestellt, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, am Mittwoch. Das Parlament werde vermutlich am Samstag über die künftige Regierung abstimmen.
Ein Sprecher der Hamas sagte, der designierte Ministerpräsident Ismail Hanija habe für Samstag ein erste Sitzung einberufen. Die gemeinsame Regierung soll die politische Krise und die internationalen Sanktionen beenden helfen.
Hani el Kawasmeh wird Innenminister
Bei der bis zuletzt umstrittenen Besetzung des wichtigen Innenressorts entschied Abbas sich für einen leitenden Beamten des Innenministeriums, Hani el Kawasmeh. Kawasmeh sei einer von drei Hamas-Kandidaten gewesen, sagte ein ranghoher Palästinenservertreter der Nachrichtenagentur AFP. Das Vorschlagsrecht für den Posten hatte die Hamas. Kawasmeh soll weder der Hamas noch der Fatah angehören, er habe aber gute Beziehungen zu beiden Fraktionen.
Dem Innenminister unterstehen die Sicherheitskräfte. Sie sind derzeit in ihrer Loyalität zwischen Hamas und Fatah gespalten. Auch am Mittwoch kam es wieder zu Gewalt zwischen Anhängern der rivalisierenden Gruppen. Nahe Gaza-Stadt beschossen Anwohnern zufolge Mitglieder einer Hamas-treuen Miliz ein Haus mit Werfergranaten. Im Norden des Gazastreifens explodierte eine Bombe vor dem Haus eines Fatah-Unterstützers, dessen Familie sich an Protestaktionen beteiligt hatte. Verletzt wurde niemand.
Weitere Schlüsselpositionen
Die regierende radikalislamische Hamas hatte sich vor einem Monat mit der eher gemäßigten Fatah-Bewegung von Abbas in Mekka auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Die Hamas soll den Regierungschef und neun Minister stellen, die Fatah stellt sechs Ressortchefs. Beide Parteien durften zudem unabhängige Minister für Schlüsselpositionen benennen. Unter ihnen sind der unabhängige Abgeordnete Siad Abu Amr, der als wahrscheinlicher Außenminister gilt, sowie der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Salam Fayyad, der vermutlich Finanzminister werden soll. (mas)