Waffenruhe zwischen Hamas und Israel
13. Februar 2009
Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mussa Abu Marsuk einer längerfristigen Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen zugestimmt.Die ägyptische Regierung, die zwischen der Hamas und Israel vermittelt, werde die Waffenruhe nach Konsultationen mit anderen palästinensischen Gruppierungen verkünden, sagte Marsuk am Donnerstag der amtlichen Nachrichtenagentur Mena in Kairo.
Erstmal Ruhe
Die Waffenruhe soll demnach 18 Monate dauern. Israel werde aufgerufen, sechs Grenzübergängen nach Gaza wieder zu öffnen, wurde Marsuk weiter zitiert. Über ein Abkommen zur Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit werde später geredet. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, den Fall Schalit und die Verhandlungen über einen Waffenstillstand getrennt zu verhandeln. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Jerusalem wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Ägyptische Vermittler und Vertreter der Hamas hatten zuvor von Fortschritten in den Gesprächen berichtet. Die im Gazastreifen regierende Hamas-Organisation macht eine Öffnung der von Israel und Ägypten geschlossenen Grenzübergänge zur Bedingung für eine Waffenruhe.
Bedingungen
Die Tageszeitung „Jediot Achronot“ veröffentlichte die Rahmenbedingungen der von Ägypten vermittelten Vereinbarung. Danach muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Israel fordert außerdem Garantien, dass der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden wird. Als Verstoß gelte zudem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel. Israel behält sich den Angaben zufolge das Recht vor, mit militärischer Gewalt auf eine Verletzung der Waffenruhe zu reagieren. Zugleich sollen wieder 80 Prozent des früheren Warenverkehrs in den Gazastreifen durchgelassen werden.
Gegossenes Blei
Nach der israelischen Militäroffensive „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen zu Beginn des Jahres hatte die ägyptische Regierung wochenlang mit Unterhändlern Israels und der radikalislamischen Hamas über einen Waffenstillstand im Gazastreifen verhandelt. Bei der dreiwöchigen Offensive Israels im Gazastreifen waren rund 1330 Palästinenser getötet worden. Am 18. Januar wurde ein vorläufiger Waffenstillstand ausgerufen, der von beiden Seiten jedoch mehrfach gebrochen wurde. (dh)