Bewegung in Israel

Die Hamas-Organisation hat am Dienstag (22.4.2008) erstmals Bereitschaft für eine Waffenruhe mit Israel signalisiert, die sich zunächst nur auf den Gazastreifen erstrecken würde. Hamas-Sprecher Ghasi Hamad sagte, die Organisation habe sich auf einen Waffenstillstand verständigt, der in Gaza beginnen und dann auf das Westjordanland ausgedehnt werden würde. Bislang sollte eine Waffenruhe in beiden Gebieten gleichzeitig gelten. Der Schritt wurde von Beobachtern als Zugeständnis an die ägyptischen Vermittler gewertet.

Der palästinensische Informationsminister Riad al-Maliki sagte dem Rundfunk, die ägyptischen Bemühungen würden auch von israelischer und US-Seite sowie von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstützt. In Washington sagte ein Sprecher des Außenministeriums jedoch, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Hamas wirklich eine Friedenslösung mit Israel anstrebe.

Unstimmigkeiten in der Hamas

Hamas-Sprecher Hamad erklärte, die Haltung sei an Ägypten übermittelt worden, die Hamas warte nun auf die israelische Reaktion. Er sagte weiter, die Hamas werde im Gegenzug von Israel und Ägypten die Öffnung von Grenzübergängen zum Gazastreifen fordern. Die Übergänge sind seit dem vergangenen Jahr außer für Hilfslieferungen geschlossen, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu schwächen und den andauernden Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet zu unterbinden.

Am Dienstag traten allerdings noch Unstimmigkeiten innerhalb der Hamas zutage. Ein Sprecher des militärischen Flügels wies den Vorschlag einer auf Gaza bezogenen Waffenruhe zurück. Jeder Waffenstillstand müsse umfassend sein, sagte Ismail Radwan. Israel hat wiederholt erklärt, nicht mit der Hamas-Bewegung verhandeln zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte, solange Israelis bedroht seien, werde der militärische Druck auf die Hamas aufrechterhalten.

Maschaal bietet zehnjährigen Waffenstillstand an

Der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal hatte am Montag in Damaskus bekräftigt, seine Organisation lehne eine Anerkennung des Staates Israel unverändert ab. Stattdessen biete die Hamas einen zehnjährigen Waffenstillstand an, wenn sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehe.

Er reagierte damit auf Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, mit dem er sich am Freitag in Damaskus getroffen hatte. Carter hatte am Montag in Jerusalem erklärt, die Hamas würde eine von Abbas ausgehandelte Friedensvereinbarung annehmen, sollte diese in einer palästinensischen Volksbefragung bestätigt werden.

Neue Kritik an Ex-Präsident Carter

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Dienstag in Kuwait, die Regierung habe Carter ausdrücklich davor gewarnt, während seines Besuchs in der Region mit Hamas-Mitgliedern zusammenzutreffen. Washington befürchte, dass Zweifel daran aufkämen, dass die USA jeglichen Umgang mit der Hamas ablehne. Carter verteidigte in Jerusalem seine Begegnung mit Maschaal und sagte, dass die gegenwärtige Isolationsstrategie im Umgang mit der Hamas nicht funktioniere.

Nach viertägiger Schließung öffnete Israel den Grenzübergang Sufa zum Gazastreifen wieder, um den Transport von Nahrungsmitteln zu ermöglichen. Ein Verwaltungsleiter sagte, Lastwagen mit Mehl, Speiseöl und Obst gelangten nun in den Gazastreifen. Israel hatte alle Übergänge nach palästinensischen Anschlägen und wegen des jüdischen Passah-Festes am Freitag geschlossen. (tos)