Schwarz-grün in Hamburg?
24. Februar 2008
Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen hat die CDU auch in der Hamburger Bürgerschaft bei den Wahlen am Sonntag (24.2.2008) ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bleibt aber mit 42,6 Prozent stärkste Partei. Weil die Linke wie schon in Hessen und Niedersachsen den Sprung in ein weiteres West-Parlament schaffte, die FDP aber an der Fünf-Prozent Hürde scheiterte, bleibt die Regierungsbildung in der Hansestadt zunächst offen.
Die SPD verbesserte ihr schwaches Ergebnis von 2004 auf 34,1 Prozent, lag aber immer noch klar hinter der Union von Bürgermeister Ole von Beust. Während die FDP mit 4,7 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasste, blieben die in Hamburg traditionell starken Grünen (GAL) mit 9,6 Prozent trotz Verlusten drittstärkste Kraft.
Die aus der Linkspartei im Osten und der WASG im Westen hervorgegangene Linke kam trotz der Querelen um die DKP-Mitgliedschaft einiger ihrer Kandidaten mit 6,5 Prozent sicher in die Bürgerschaft.
Rechenspiele
Die von der CDU bevorzugte Koalition mit der FDP scheidet demnach als Möglichkeit ebenso aus wie ein rot-grünes Bündnis unter dem SPD-Kandidaten Michael Naumann.
Denkbar ist eine große Koalition oder auch eine von Beust seit längerem ins Gespräch gebrachte schwarz-grüne Koalition - dies wäre eine Premiere auf Landesebene. Rechnerisch möglich wäre zudem Rot-Rot-Grün - diese Option aber hat die SPD im Vorfeld der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Der Wahlkampf war in der Schlussphase von der Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken überlagert, der auch zum Streit in der großen Koalition auf Bundesebene führte. Nach der Entscheidung an der Elbe erhofften sich die Parteien Bewegung in der festgefahrenen Regierungsbildung in Hessen..
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent deutlich niedriger als 2004 (68,7).
Bundespolitische Themen
Der Wahlkampf in der zweitgrößten deutschen Stadt war zuletzt durch mehrere bundespolitische Themen aufgeheizt worden: Die Debatte über "hessische Verhältnisse" mit einer äußerst komplizierten Regierungsbildung in einem Fünf-Parteien-Parlament; ein mögliches Erstarken der Linken durch die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und andere Wohlhabende; vor allem aber der Parteienstreit über den Umgang der SPD mit der Linken auf Landesebene vor allem im Westen.
Die gut 1,2 Millionen Wahlberechtigten konnten am Sonntag unter 14 Parteien mit 353 Kandidaten für die 121 Sitze im Hamburger Rathaus wählen.
Unterstützung aus Berlin
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei in Hamburg erneut zu einer Koalition mit den Grünen ermuntert. Anders als die SPD hätten die Grünen "sehr wohl eine Zukunftsvorstellung von Hamburg", sagte Pofalla am Montag. Die SPD, die für die CDU ebenfalls als Koalitionspartner in Frage käme, sei hingegen rückwärtsgewandt. Sollte Bürgermeister Ole von Beust die Entscheidung zugunsten der Grünen treffen, werde die Bundes-CDU dies positiv mittragen, betonte Pofalla. Bündnisse von Union und SPD dürfe es dagegen im Bund und in den Ländern nur in Ausnahmesituationen geben. (kas)