EU-Russland-Gipfel

Bei der Ankunft des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag (15.12.2011) in einer schwer gepanzerten Limousine im verregneten Brüssel herrschte großes Medieninteresse. Fast schüchtern tauschten Medwedew und die beiden EU-Präsidenten, José Manuel Barroso für die Kommission und Herman Van Rompuy für den Rat, ihre "good mornings" aus. Ein paar Scherze beim Händeschütteln für die Kameras, und ab ging's zu den Verhandlungen.

Keine Probleme gibt es in der Frage des WTO-Beitritts Russlands, der am Freitag in Genf besiegelt wird und den die EU unterstützt hat. Auch freut sich die EU über die Finanzhilfe in noch unbekannter Höhe, die Russland über den Internationalen Währungsfonds für kriselnde Euro-Staaten zur Verfügung stellen will. Es liege im russischen Interesse, so Medwedew, die EU "als kraftvolle politische und wirtschaftliche Macht" zu erhalten. Die europäischen Staaten sollten entschlossen handeln, "um eine der wichtigsten Währungen, den Euro, zu erhalten".

EU befürchtet Missbrauch bei Visumfreiheit

Beim Thema Reiseerleichterungen dagegen kommt man im Moment nur langsam voran. Beide Seiten sind grundsätzlich daran interessiert, zum Beispiel um Geschäftsleuten und Stundenten das Leben zu erleichtern. Die EU fordert aber als Voraussetzung biometrische Reisepässe und fälschungssichere Dokumente, weil sie massenhaften Missbrauch befürchtet. Barroso versuchte vor der Presse, die Erwartungen etwas zu dämpfen. "Ziel ist visumfreies Reisen, aber es wird im kommenden Jahr wohl noch nicht soweit sein."

Ganz schwierig wird es in einigen außenpolitischen Fragen. Russland als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat verhindert zum Beispiel seit Monaten harte UN-Sanktionen gegen Syrien. Und auch bei der iranischen Atompolitik tut Moskau alles, um das westliche Vorgehen zu entschärfen.

"Wir sind besorgt über mangelnde Fairness"

Schließlich die russische Innenpolitik und die Zweifel der EU am Ergebnis der jüngsten Wahl. Die EU mischt sich zum Ärger Moskaus durchaus in diese inneren Angelegenheiten ein. Van Rompuy klagte im Beisein Mededews: "Wir sind besorgt über Unregelmäßigkeiten und mangelnde Fairness, über die Beobachter und Teile der russischen Öffentlichkeit berichtet haben. Und wir sind besorgt über die Festnahme von Demonstranten." Die EU begrüße aber Medwedews Zusage, die Berichte über Wahlprobleme fair und unparteiisch zu prüfen.

Europaparlament macht Druck

Doch diese Zusage ist nichts wert, meinte am Mittwoch der deutsche Europaabgeordnete Werner Schulz von den Grünen in einer Debatte zum EU-Russland-Gipfel. "Es ist doch irrwitzig, unabhängige Untersuchungen von denen zu erwarten, die die Verantwortung für die Wahlfälschung tragen." Auch seinem CSU-Kollegen Bernd Posselt kommt die EU der russischen Regierung viel zu weit entgegen. "Jetzt hören wir immer: Stabilität in Russland ist vorrangig. Das hat man auch in Nordafrika gesagt, um später Krokodilstränen zu vergießen über Herrn Mubarak oder Herrn Gaddafi und andere." Stabilität in Russland könne es nur zusammen mit einem Rechtsstaat und Freiheit geben.

Medwedew: EU hat auch Menschenrechtsprobleme

Mit breiter Unterstützung hatte das Parlament daher am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, die Neuwahlen in Russland fordert. Medwedew wurde in der Pressekonferenz darauf angesprochen. Die Antwort war eisig. "Ich habe das nicht zu kommentieren, weil es unsere Wahlen waren und das Europaparlament damit nichts zu tun hat." Überhaupt ging der russische Präsident beim Thema Menschenrechte durchaus in die Offensive. Menschenrechtsprobleme gebe es auch in der EU, "zum Beispiel bei den Rechten russischsprachiger Bürger in einigen EU-Staaten". Auch gebe es Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Neonazismus in einigen Staaten. "Davor darf man nicht die Augen verschließen. Dagegen muss man kämpfen."

Bei den Rechten russischsprachiger Bürger bezog sich Medwedew offensichtlich auf die Politik vor allem in den baltischen Ländern, das Russische zugunsten der jeweils eigenen Sprache zu verdrängen. Viele Angehörige der russischsprachigen Minderheit in diesen ehemaligen Sowjetrepubliken fühlen sich dadurch benachteiligt.

Europa will mehr als Handel

Trotz seiner Kritik sagte Medwedew, die Beziehungen zwischen beiden Seiten seien "auf ihrem historisch höchsten Niveau", und er hoffe, dass es so bleibe. Doch die EU wünscht sich eigentlich noch mehr. Sie strebt schon seit Jahren ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Moskau an, zum Teil, um mehr Sicherheit bei russischen Erdgaslieferungen zu haben. Sie versteht sich als Modernisierungspartner Russlands, wie die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton am Mittwoch im Parlament sagte, allerdings gehe es dabei nicht nur um technische Modernisierung.

"Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Bürgerrechten, das Engagement der Zivilgesellschaft und Chancengleichheit für Unternehmen sind alles entscheidende Elemente einer erfolgreichen Modernisierung." Aufgrund ihres Selbstverständnisses verbindet die EU Handelszusammenarbeit mit dem Beharren auf Rechten. Und es ist diese Verbindung, bei der es die meisten Probleme zwischen der EU und Russland gibt.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Andrea Lueg