Handelsstreit zwischen USA und EU

Knackpunkt des Streits ist die neue Verordnung zur Genehmigung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Nahrungsmitteln. Das hat die EU im Juli 2003 beschlossen. Aber diese Verordnung sei zu teuer, ungerecht und vor allem überflüssig, beschweren sich amerikanische Bauern. Beispiel Mais: Der größte Anteil der Weltproduktion wird auf Feldern der USA angebaut - mit 98 Prozent genverändertem Saatgut, wie die EU herausfand. Alles kein Problem, denn Gesundheitsschäden seien nicht nachgewiesen, verteidigt sich die USA.

Importverbot als politisches Instrument

Seit fünf Jahren blockieren die europäischen Länder den Import von genveränderten Pflanzen per Moratorium. Einzelne Sorten wurden zwar zugelassen, aber den Produktionsländern - allen voran die USA, aber auch Kanada und Argentinien - war das de-facto-Moratorium ein wachsender Dorn im Auge. Dadurch sind ihnen bereits Exporterlöse in Millionenhöhe entgangen.

Das Importverbot ist mit der neuen Verordnung zwar aufgehoben. Damit sind gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt zugelassen - müssen aber als solche gekennzeichnet werden. Neben den Kosten, die mit der Kennzeichnung einhergehen, befürchten die US-Hersteller, dass ihre Produkte damit gebrandmarkt werden.

WTO soll schlichten

Jetzt klagten die USA gemeinsam mit Kanada und Argentinien vor der Welthandelorganisation gegen die EU. Das WTO-Schlichtungsverfahren schreibt als ersten Schritt Gespräche zwischen den Streitparteien vor. Diese wurden jedoch bald von US-Seite beendet. In der nächsten Runde geht der Fall vor einen Schlichtungsausschuss, der ab November seine Arbeit beginnt und innerhalb von neun Monaten eine Entscheidung treffen muss. Eine Beschwerde ist möglich, dann ist eine weiteres Gremium vorgesehen.

Die USA sehen sich aber jetzt schon im Recht. Denn wenn Länder den internationalen Handel aus Sicherheitsgründen blockieren, dann verlangt die WTO seit 1995 eindeutige wissenschaftliche Beweise. Aber genau daran mangelt es sowohl der EU als auch der Anti-Gentechnik-Lobby.

Umweltorganisationen machen dagegen auf einen Widerspruch aufmerksam, der sich zwischen der WTO-Haltung und einem neuen UN-Abkommen ergibt: Das "Biosafety-Protokoll", das am 11. September 2003 in Kraft trat, erkennt die möglichen Gefahren der Gentechnik an. Demnach haben alle Länder das Recht, gentechnisch veränderte Pflanzen aus Vorsorgegründen abzulehnen.

Weltweite "Kampfansage"

Die Europäer sind nicht die einzigen, die auf dieses Recht pochen. 37 weitere Länder, darunter Japan und China, arbeiten derzeit an ähnlichen Gesetzen. Sie wollen die Einfuhr genveränderter Nahrungsmittel entweder verhindern oder ebenfalls eine Kennzeichnung einführen. Greenpeace deutet die US-Klage gegen die EU als "Kampfansage" an alle Länder, die skeptisch gegenüber der Gentechnik sind.

Besonders hoch ist der Druck auf die Entwicklungsländer. Beispiel Sri Lanka: Das Land erhob ein Verbot für viele gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. Nachdem jedoch die USA mit der WTO und hohen Sanktionen drohten, legte die Regierung Sri Lankas das Verbot wieder auf Eis.

Der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die WTO als "Instrument der Industrie-Multis". Und auch Greenpeace warnt vor der Macht der Industrie-Lobby im Umfeld der WTO. Deshalb würde durch die Klage der WTO eine Kompetenz zugesprochen, die ihr nicht zustehe.