Billiger telefonieren

Die EU-Verordnung zur Senkung der Handy-Gebühren im Ausland ist unter Dach und Fach: Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch (23.5.07) mit großer Mehrheit für die Regelung, die erstmals EU-weite Obergrenzen für Handy-Tarife festlegt. Die Kosten für Mobilfunkverbindungen zwischen zwei EU-Staaten soll demnach künftig bei maximal 49 Cent netto pro Minute liegen dürfen, für angenommene Gespräche bei maximal 24 Cent. Hinzu kommt noch die jeweilige Mehrwertsteuer. Bereits beim Grenzübertritt müssen die Betreiber ihre Kunden künftig per SMS über die neuen Grundtarife informieren.

Neue Transparenz

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, soll die Verordnung Ende Juni im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Anschließend müssten die Betreiber ihren Kunden binnen eines Monats ihren "Eurotarif" anbieten. Nach Zustimmung des Kunden haben die Anbieter abermals einen Monat Zeit, bis sie den neuen Tarif auch anwenden. Wenn der Kunde nicht reagiert, gilt der "Eurotarif" spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung automatisch.

Es sei gut möglich, dass Betreiber die Preissenkungen rasch umsetzten, also noch im Laufe des Sommers, sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angelika Niebeler (CSU): "Die wollen schließlich nicht, dass die Kunden zu anderen Anbietern überlaufen." Im Übrigen käme die Regelung auch den Betreibern zugute, weil Reisende im Ausland dank der neuen Transparenz vermutlich viel öfters zu ihrem Handy greifen würden, fügte sie hinzu.

Hohe Obergrenzen

Deutsche Verbraucherzentralen hatten im Vorfeld der Abstimmung den Kunden einen genauen Preisvergleich empfohlen. Zahlreiche Betreiber bieten bereits heute Roaming-Gebühren an, die unter den künftigen Obergrenzen liegen. Ein Umsteigen auf den "Eurotarif" ist daher nicht in jedem Fall sinnvoll.

Die Neuregelung werde "mit überzogenen Roaming-Gebühren" Schluss machen und die Voraussetzung für einen europäischen Telekom-Binnenmarkt schaffen, betonte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Die Kommission werde den Markt nun "genau beobachten", fügte sie hinzu. "Dies sollen die Betreiber wissen". Nach Angaben Nieblers soll vor allem verfolgt werden, ob Anbieter nun mit einer Erhöhung der grenzüberschreitenden SMS-Gebühren reagieren. Für diesen Fall schließe die Kommission ein neues Eingreifen nicht aus.

Verärgerte Anbieter

Im Parlament wurde die Neuregelung von Sprechern aller maßgeblichen Fraktionen begrüßt. Sie sei ein Sieg für die Verbraucher, die lange genug mit "Wuchertarifen" von bis zu drei Euro pro Minute überzogen worden seien, sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay. Seine Fraktionskollegin Erika Mann betonte, die Obergrenzen ließen durchaus noch Wettbewerb zu - unterhalb des maximalen Eurotarifs. Die deutsche Grüne Gisela Kallenbach sprach von einem "ersten richtigen Schritt", dem aber andere folgen müssten. Der Kompromiss bleibe weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück, das radikalere Preissenkungen gefordert hatte.

Die maximalen Tarife seien nach wie vor zu hoch, monierte auch ein Sprecher der europäischen Verbraucherzentrale BEUC in Brüssel. Sie lägen weit über den Betriebskosten der Anbieter. Deutliche Kritik an der Verordnung übte erwartungsgemäß der Weltverband der Mobiltelefon-Anbieter (GSMA), dem rund 700 Betreiberfirmen angehören. Die Vorschriften verzerrten den Wettbewerb und schadeten langfristig den Verbraucherinteressen, erklärte der Verband. (stu)