Hannover streicht Auftritt von AKP-Vizechef
16. März 2017
Der Vize-Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehmet Mehdi Eker, darf nicht vor Landsleuten in Hannover für die Ausweitung der Macht von Staatschef Recep Tayyip Erdogan werben. Das Angebot der Stadt für die am Freitag geplante Veranstaltung sei nach Absprache mit der Polizei und dem Land Niedersachsen zurückgezogen worden, teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok mit. "Wir wollen damit deutlich machen, dass wir als politisch Verantwortliche der Stadt Hannover eine solche Wahlkampfveranstaltung nicht in unserer Stadt haben möchten", ergänzte der SPD-Politiker.
Hannover stehe für einen friedlichen Dialog der Kulturen, das gelte insbesondere auch für die türkischstämmigen Menschen in der Stadt. "Als Oberbürgermeister verwahre ich mich aber entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird", fügte Schostok hinzu. Nach Angaben der Stadt hatten die Organisatoren ein Treffen des Ortsvereins der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) angemeldet, aber nicht erwähnt, dass dabei AKP-Vizechef Eker reden soll.
Kein Saal für AKP-Abgeordnete in Bremerhaven
Zuvor war bekannt geworden, dass auch ein für Sonntag in Bremerhaven geplanter Auftritt der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci nicht stattfinden wird. Die Vermieterin des Saals sagte die Veranstaltung ab, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sprach von einer "sehr erfreulichen Mitteilung". Kirci hätte ebenfalls auf Einladung des Vereins "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" für die Annahme des Verfassungsreferendums am 16. April werben sollen.
Die Absagen mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sorgten zuletzt für schwere Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Regierung in Ankara zeigte sich erbost, Erdogan und weitere Politiker warfen der Bundesregierung gar "Nazi-Methoden" vor.
Merkel verwarnt Türkei
Kanzlerin Angela Merkel richtete nochmals eine deutliche Warnung an das NATO-Land. Die Gesetze und Prinzipien des deutschen Grundgesetzes müssten eingehalten werden, mahnte Merkel mit Blick auf das Ansinnen der Türkei, Wahlkampf vor den 1,4 Millionen stimmberechtigten Türken in der Bundesrepublik zu machen. "Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".
Die Kanzlerin versicherte, die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden können. "Sie sollen wissen wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll." In diesem Zusammenhang verwies Merkel auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das von Erdogan geplante Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. "Das wiegt schwer", sagte sie.
se/rb (afp, dpa)