Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz in Sorge

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind angesichts der wachsenden Zahl von deutschen Salafisten, die nach Ägypten ausreisen, in großer Sorge. Ägypten sei für Dschihadisten, die aus Deutschland und Europa nach Somalia, Jemen oder auch Mali ausreisen wollten, ein leicht erreichbarer und „ganz wichtiger Transitstaat“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Welle.

„Die Zahlen haben sich erheblich erhöht“, meinte er. So seien in diesem Jahr bis September 35 Dschihadisten aus Deutschland nach Ägypten ausgereist. Maaßen führte diesen Anstieg auch auf den hohen Verfolgungsdruck auf gewaltbereite Dschihadisten in Afghanistan und Pakistan zurück. Diese Regionen seien für junge Leute aus Westeuropa nicht mehr attraktiv.

Angesichts der gewaltsamen Proteste gegen den Mohammed-Film äußerte der Verfassungsschutz-Präsident „große Sorge“. Derzeit könne er sagen, dass für das deutsche Inland keine konkrete Gefahr bestehe, „eine abstrakte Gefahr schon. Aber das Emotionalisierungspotenzial bei Salafisten ist sehr groß." Wenn der Film in Deutschland öffentlich gezeigt würde oder Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen zu sehen wären, seien konkrete Gewaltakte auch in Deutschland oder gegen deutsche Interessen im Ausland „nicht auszuschließen“.

Derzeit seien deutsche Diplomaten und Entwicklungspolitiker gefordert, positiv auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen. Ziel müsse es sein, dass die Situation in den Staaten des sogenannten arabischen Frühlings nicht außer Kontrolle gerate.

Zugleich sprach der Verfassungsschutz-Präsident von einem direkten Zusammenhang zwischen islamfeindlichen Tendenzen und den Aktivitäten salafistischer Gruppen in Deutschland. Selbst wenn Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten im Grunde nur das Recht auf Meinungsfreiheit äußerten, provozierten sie Salafisten, die dann auch bereit seien, Gewaltakte zu begehen.

Das „beste Beispiel“ sei die Kampagne von Pro NRW im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 gewesen. Nach der provozierenden Zurschaustellung von Mohammed-Karikaturen vor Moscheen hätten Salafisten auf offener Straße Gewaltakte begangen und auch Polizisten schwer verletzt.

Bonn, 20. September 2012