Hans-Gert Pöttering im Europa-Chat

Europapolitische Fragen spielen nach Meinung vieler Kritiker im derzeitigen Wahlkampf kaum eine Rolle. Vielmehr sei der Wahlkampf von nationalpolitischen Fragestellungen überlagert worden. "Ich versuche immer europäische Anliegen mit nationalen Anliegen zu verbinden", widerspricht Hans-Gert Pöttering, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Ein Beispiel für diese Haltung sei die Stabilität des Euro. "Das ist ebenso ein europäisches wie nationales Anliegen. Es geht dabei darum, dass wir in Deutschland nicht in eine Verschuldungspolitik zurückfallen, die die Kriterien von Maastricht verletzt, also zu einer Neuverschuldung von über 3 % des Bruttoinlandsproduktes führt."

Ökologie und Ökonomie im Gleichgewicht halten

Beim Thema Umweltschutz will Pöttering ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie gestalten. "Das bedeutet zum Beispiel für die Chemikalienpolitik, die wir in dem jetzt zu wählenden Parlament behandeln müssen, das wir einerseits dem Umweltschutz gerecht werden aber auch der Sicherung unserer Arbeitsplätze."

Türkei: umfassende Zusammenarbeit

Bei der Frage, ob die Türkei der EU beitreten soll oder nicht, vertritt Pöttering eine Zwischenlösung. Die EU solle die Türkei als "gleichberechtigten Partner" behandeln. "Wir streben eine umfassende Zusammenarbeit mit der Türkei an", so Pöttering. "ieses bezieht die Wirtschaft ebenso ein, wie den kulturellen Austausch, d.h. den Dialog der Kulturen wie die Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit." In diesem Punkt herrscht auf EU-Ebene jedoch keine Einigkeit.

Religion in der Verfassung

Auch der Aspekt der Religion in der EU-Verfassung bedürfe noch an Diskussionen. "Selbstverständlich bedeutet die Toleranz, dass wir einerseits eigene Überzeugungen haben, andererseits Überzeugungen anderer Menschen respektieren", so Pöttering.

Doch Europa sei nun mal in seiner Geschichte durch das jüdisch-christliche Erbe geprägt worden. "Dieses in der Verfassung zum Ausdruck zu bringen entspricht der geschichtlichen Entwicklung unseres Kontinents. Durch eine entsprechende Formulierung in der Verfassung soll niemand, der sich nicht zum Christentum bekennt in Anspruch genommen werden."

Tagegeld: Aufdeckung mit Stasi-Methoden

Rückblickend vergleicht Hans-Gert Pöttering das Bekanntwerden des sogenannten Tagegeld-Skandals mit Stasimethoden. "Mit den Äußerungen des österreichischen Kollegen, der 3 Jahre seine Kolleginnen und Kollegen mit Stasimethoden und geheimen Videokameras verfolgt hat ist ein völlig falscher Eindruck über die engagierte Arbeit der Europaabgeordneten vermittelt worden." Für die meisten Europaabgeordneten, so auch für Pöttering, bestehe der Arbeitstag aus 14 /15 Stunden. "Dass ich als Vorsitzender einer Fraktion mit jetzt 294 Abgeordneten nicht ein doppeltes Gehalt, wie meine nationalen Kolleginnen und Kollegen erhalte spricht niemand."