Hariri-Lager gewinnt Wahl im Libanon
8. Juni 2009
Die Hariri-Fraktion errang 71 der insgesamt 128 Sitze. Das gab Innenminister Ziad Barud am Montag (08.06.2009) in Beirut bekannt. 57 Sitze entfielen demnach auf die Allianz der Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah. Damit hat sich an der bisherigen Zusammensetzung des Parlaments in Beirut wenig verändert. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 55 Prozent. Das waren etwa zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl von 2005.
Um die 128 Sitze, die jeweils zur Hälfte von Muslimen und Christen besetzt werden müssen, hatten sich 587 Kandidaten beworben. Nach blutiger Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten im Frühjahr 2008 hatten die Parteien sich auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Die Hisbollah wird von Syrien und dem Iran unterstützt, die sunnitischen Parteien haben die Rückendeckung der USA und Saudi-Arabiens.
Sunniten feiern Wahlsieg
Der Spitzenkandidat für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten ist Saad Hariri, der Sohn des 2005 ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik Hariri. Seine Anhänger feierten die ganze Nacht über ausgelassen den Wahlsieg der Sunniten und der mit ihnen verbündeten maronitischen Christen. Hariri erklärte, er reiche der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit. Er wird die Opposition brauchen, um neue Blockaden politischer Entscheidungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern.
"Diese Wahlen haben keinen Gewinner oder Verlierer, weil der einzige Gewinner die Demokratie ist und der größte Gewinner ist der Libanon", sagte Hariri in der Nacht. Er rief seine Anhänger auf, den politischen Gegner nicht durch provokative Siegesfeiern zu reizen.
Vertreter des unterlegenen Lagers forderten trotz ihrer Niederlage eine Neuauflage der Regierung der nationalen Einheit.
Großer Verlierer: Michel Aoun
Der größte Verlierer der Wahl war nach Ansicht von Beobachtern der mit der Hisbollah verbundene christliche Oppositionsführer Michel Aoun. Er errang zwar selbst ein Mandat, seine Partei verlor jedoch in drei wichtigen christlichen Regionen. Aouns christlicher Block stellt im alten Parlament die größte christliche Fraktion. Er hatte gehofft, weiter die Stimme der Christen im Land zu bleiben.
Reaktionen aus Israel
Das israelische Außenministerium erklärte, die neue Regierung in Beirut müsse alles tun, damit der Libanon nicht als Sprungbrett für Gewalt gegen Israel benutzt werde. Sie werde für alle militärischen oder feindlichen Aktivitäten verantwortlich gemacht, die von ihrem Boden gegen Israel ausgingen. Die israelische Regierung forderte das Nachbarland außerdem auf, den Waffenschmuggel in den Libanon zu stoppen.
Das Wahlergebnis sei von der israelischen Regierung mit großer Erleichterung aufgenommen worden, berichtete der israelische Rundfunk. Ein Wahlsieg des Hisbollah-Blocks hätte ein ernsthaftes Problem für Israel bedeutet, zitierte der Sender Regierungsbeamte. Israel und die Hisbollah hatten 2006 im Sommer 34 Tage lang Krieg gegeneinander geführt. Damals starben 160 Israelis und 1200 Libanesen. Die meisten libanesischen Opfer waren Zivilisten, die meisten getöteten Israelis Soldaten. Seit Kriegsende soll die Hisbollah ihre Raketenarsenale mit iranischer Hilfe wieder aufgestockt haben.
Mubarak gratuliert
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak gratulierte Hariri und Ministerpräsident Fuad Siniora schon vor der Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses telefonisch zu ihrem Wahlsieg. Er hoffe, dass der Dialog zwischen den beiden großen Blöcken fortgesetzt werde, um die Lage im Libanon zu stabilisieren, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA. (mas/dpa/ap/rtr)