Harte Brocken für die Außenminister

Auf Schloss St. Gerlach bei Maastricht wird es legerer zugehen, was die Kleidung angeht, wenn dort am Freitag (3.9.2004) die Außenminister der Europäischen Union (EU) zu einem zweitägigen informellen Treffen zusammenkommen. Außenminister Joschka Fischer verzichtet bei derartigen Terminen zum Beispiel gerne mal auf die Krawatte.

Die Themen aber sind düster: Die Terrorwelle in Russland, die Bombenattentate in Israel und die Gewalt im Irak und in Afghanistan - vor diesem Hintergrund werden die Außenminister unter Führung des niederländischen EU-Ratsvorsitzenden Bernard Bot versuchen, neue Rezepte für den Kampf gegen den Terror und die Suche nach Frieden im Nahen Osten zu finden.

Nahost und Irak

Bot war eigens in den Irak und nach Israel zu einer Erkundungsmission der EU gereist, um herauszufinden, wie die Europäer der irakischen Übergangsregierung beim Wiederaufbau besser helfen können. Doch bei der derzeitigen Sicherheitslage, in der jeder ausländische Helfer von Geiselnahme bedroht ist, zeigen die EU-Staaten kein übergroßes Interesse, zusätzliches Personal abzustellen.

Den angekündigten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen unterstützt die EU prinzipiell. Doch nach den jüngsten Anschlägen palästinensischer Terroristen und den zu erwartenden israelischen Gegenschlägen scheinen auch kleine Schritte im Friedensprozess in weite Ferne gerückt zu sein.

Straßenkarte mit Sackgassen

Kurz vor Außenminister Bot war der deutsche Außenamtschef Fischer zu Gesprächen in Jerusalem. Neue Impulse für die Umsetzung des internationalen Friedensplanes "Roadmap" gab es nicht.

In Maastricht wollen die 25 europäischen Minister versuchen, zumindest eine einheitliche Haltung für das Treffen des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland, UN) zu finden, das Mitte September in New York stattfinden soll. Die EU lehnt die Errichtung von Speeranlagen auf besetztem palästinenischen Gebiet weiter ab.

Schröders Schnitzer

Auch die Haltung der EU zum Tschetschenien-Konflikt und das Verhältnis zu Russland werden bei den Gesprächen eine Rolle spielen. Die EU hatte Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wiederholt kritisiert. Die EU-Kommission verurteilte die Präsidentenwahl in Tschetschenien als "weder transparent noch fair", während Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch im russischen Sotchi keine gravierenden Unregelmäßigkeiten feststellen wollte. Diese Äußerungen des Bundeskanzlers wird Außenminister Fischer seinen Kollegen sicherlich erläutern müssen, zumal die Außenminister 2003 den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für ähnliche Parteinahme gerügt hatten.

Am Samstag (4.9.) steht das Thema Sudan auf der Tagesordnung. Nachdem die Regierung in Khartum eine Frist der Vereinten Nationen (UN) zur Entwaffnung der Reitermilizen in Darfur verstreichen ließ, müssen die EU-Außenminister nun nach monatelangem Abwarten reagieren. Manche treten für Sanktionen ein, andere setzen weiter auf Verhandlungen, um Vertreibung und Morden im Westen des Sudans einzudämmen. Bernhard Bot will die Haltung der Europäischen Union den Machthabern in Khartum bei einer Reise kommende Woche persönlich vermitteln.

Bundesaußenminister Fischer wird den Amtskollegen in Maastricht wohl nur Kurzbesuche abstatten können, denn er muss parallel an einer Klausurtagung der Bundesregierung in der ehemaligen Hauptstadt Bonn teilnehmen.