Harte Vorwürfe gegen Chinas Polizei

Das selbst für chinesische Verhältnisse ungewöhnlich starke Sicherheitsaufgebot während des jüngsten Kongresses der Kommunistischen Partei war offensichtlich. Hinter den Kulissen soll es im Vorfeld und während des Parteitags wieder zu schweren Repressalien gegen die Oppositionsbewegung gekommen sein. Dies berichteten Menschenrechtsgruppen.

Laut diesen Angaben sollen mindestens zwei Aktivisten in Polizeigewahrsam umgekommen sein. Das Netzwerk Chinesischer Menschenrechtsverteidiger berichtete, ein Petitionsführer aus der östlichen Provinz Henan sei Anfang November von Polizisten in Peking zu Tode geprügelt worden. Mitte November sei der Tod einer Aktivistin in der benachbarten Provinz Anhui bekanntgegeben worden, erklärte das Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong. Die Leiche der Frau sei mit Blutergüssen übersät gewesen.

Aufsehen erregte auch eine Dissidentin aus der Provinz Hubei, die sich aus Proest gegen die Korruption örtlicher Behörden vor dem Büro der UN-Menschenrechtskommission in Peking anzündete. Ihr Schicksal ist bislang unklar.

Schikanen und Lagerhaft

Die Bewegungsfreiheit Zehntausender sei während des KP-Kongresses eingeschränkt worden, teilten die Menschenrechtsorganisationen mit. Viele seien festgenommen, in Arbeitslager verbannt oder in Hausarrest festgesetzt worden. Zu den Opfern der Repressalien zählten demnach zahlreiche politische Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Akadamiker.

Li Bifeng wieder ins Gefängnis

Am Montag wurde die Verurteilung des Untergrund-Autors Li Bifeng zu zwölf Jahren Gefängnis bekannt. Das Urteil sei Teil der Repressalien gegen Oppositionelle, sagte sein Anwalt Ma Xiaopeng der Nachrichtenagentur AFP. So habe das Gericht nicht einmal beantwortet, auf welchen Betrag sich der Vorwurf des Vertragsbetrugs belaufen habe. Li war wegen "Wirtschaftskriminalität" festgenommen worden.

Wegen seiner Beteiligung an der Protestbewegung, die 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking schließlich blutig niedergeschlagen worden war, hat Li bereits fünf Jahre im Gefängnis verbracht. Im Anschluss erhielt er eine siebenjährige Haftstrafe, weil er einen offenen Brief zur Unterstützung demonstrierender Arbeiter verfasst hatte. Er ist ein Freund des kritischen Schriftstellers Liao Yiwu, der ein Gedicht über die Niederschlagung des Aufstands geschrieben hatte und deswegen vier Jahre ins Gefängnis musste. Liao floh 2011 nach Deutschland.

Neuer Polizei- und Sicherheitschef

Die Staatsführung Chinas gab Umbesetzungen in der Führung des Polizei- und Justizapparats bekannt, der auch für Sicherheitsangelegenheiten wie Subversion, Dissidenten und soziale Unruhen zuständig ist. Polizeiminister Meng Jianzhu werde Zhou Yongkang an der Spitze der Parteikommission für Politik und Justiz ersetzen, wurde über die amtliche Agentur Xinhua mitgeteilt. Zhou war wegen der Affäre um den ausgeschlossenen Parteiprominenten Bo Xilai aus der Partei selbst angefeindet worden.

Die Kommission wurde zudem im Zuge der Parteireform heruntergestuft. Zhou war noch eins von bislang neun Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, Meng ist nur noch Mitglied im 25-köpfigen Politbüro der KP.

SC/rb (dpae, afpe)