Harte Zeiten für Kanzlerin Merkel

Der Regierungswechsel in Hannover hat in der CDU für große Enttäuschung gesorgt. Nach Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verloren die Christdemokraten zum vierten Mal eine wichtige Landtagswahl. Dementsprechend gedrückt war die Stimmung in der Bundeszentrale in Berlin, als Angela Merkel und der Wahlverlierer David McAllister gemeinsam mit der Parteispitze das Wahlergebnis analysierten.

"Einfach traurig"

Es waren vor allem die mehr als 100.000 Zweitstimmen von CDU-Wählern an den bisherigen Koalitionspartner FDP, die für den Verlust der Mehrheit in Niedersachsen verantwortlich waren. 0,4 Prozentpunkte fehlten am Ende zum Sieg. Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel würdigte ausdrücklich den großen Einsatz McAllisters, der diese Niederlage nicht verdient habe. "Insofern waren wir heute einfach auch ein Stück weit alle traurig", sagte sie im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums. Aber sie nutzte die Gelegenheit auch dafür, eine ähnliche Zweitstimmen-Unterstützung für die anstehende Bundestagswahl im Herbst auszuschließen. Aus der Wahl in Niedersachsen könne die Lehre gezogen werden, dass "insgesamt keine so große Angst herrschen" müsse, "dass die FDP von der Bildfläche verschwindet", so die Kanzlerin.

FDP ordnet Parteispitze neu

Nach dem unerwartet guten Ergebnis in Niedersachsen mit 9,9 Prozent hat die Bundes-FDP ihren Führungsstreit beigelegt. Der amtierende Parteichef Philipp Rösler behält sein Amt inne und stellt sich auf einem vorgezogenen Parteitag Anfang März zur Wiederwahl. Bei der Bundestagswahl wird jedoch Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat antreten. Rösler hatte zunächst angeboten, auf beide Funktionen zu verzichten, das FDP-Präsidium favorisierte dann aber die jetzt gefundene Lösung.

Mit dem 67-jährigen Brüderle schicken die Liberalen erstmals einen Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf, der nicht gleichzeitig auch Parteichef ist. Brüderle und Rösler betonten auf ihrer Pressekonferenz, es bestehe zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis. Brüderle bemühte einen Vergleich aus dem Fußball und sagte, Rösler sei der Kapitän, er selbst die Sturmspitze.

Neuer Konstellation im Bundesrat

Durch den Wahlsieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer. SPD und Grüne können nach einer Machtübernahme in Niedersachsen eigene Gesetzesvorhaben in den Bundesrat einbringen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die neuen Mehrheitsverhältnisse auch nutzen zu wollen: "Wir haben jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Nun könne man Initiativen ergreifen, über die dann auch der Bundestag abstimmen müsse, sagte Steinmeier. Dazu gehöre ein flächendeckender Mindestlohn ebenso wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes.

mak/pg (dpa, dapd, rtr, afp)