Harter Sparhaushalt für Frankreich

Durch Steuererhöhungen will die französische Regierung im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Private Haushalte und Unternehmen sollen je zur Hälfte belastet werden. Gleichzeitig will der Staat seine Ausgaben um zehn Milliarden Euro senken.

Dazu kommen noch Steuererhöhungen im Umfang von 4,4 Milliarden Euro, die bereits im Sommer verabschiedet wurden, außerdem sollen 2,5 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung eingespart werden.

"Allgemeine Mobilmachung"

Insgesamt hat das Sparpaket damit ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro. "Das ist ein Kampfbudget gegen die immer weiter steigende Verschuldung", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Freitag nach der Kabinettsitzung. Er rief die Franzosen zu einer "allgemeinen Mobilmachung" auf, "um diesen Kampf zu gewinnen".

Wohlhabende Franzosen werden in den nächsten zwei Jahren besonders hoch besteuert. Für Jahreseinkommen ab einer Millionen Euro gilt dann ein Steuersatz von 75 Prozent.

Genau drei Prozent

Der Haushalt, den Finanzminister Pierre Moscovici vorstellte, sieht eine Neuverschuldung von genau 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Damit würde sich Frankreich innerhalb der Grenzen bewegen, die für Euro-Staaten zulässig sind. "Wir halten die drei Prozent und werden sie auch in Zukunft halten", sagte Moscovici.

Frankreich hat eine der größten Budgetlücken in der Eurozone. Der Regierung liegt viel daran, das Haushaltsdefizit von derzeit 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent zu reduzieren. Sie befürchtet, dass Investoren sonst höhere Zinsen auf französische Staatsanleihen fordern. "Wenn wir dieses Ziel aufgeben, dann steigt unsere Belastung sofort, und dann sind wir in derselben Situation wie Italien oder Spanien", warnte Finanzminister Moscovici.

Eine Frage des Wachstums

Ob sich die Haushaltspläne der Regierung umsetzen lassen, hängt vor allem vom Wirtschaftswachstum ab. Die Regierung ist bei ihrer Planung davon ausgegangen, dass die französische Wirtschaft im nächsten Jahr um mindestens 0,8 Prozent wächst. Ein geringeres Wachstum würde auch geringere Steuereinnahmen bedeuten. Moscovici verteidigte seine Einschätzung am Freitag als "realistisch und entschlossen".

bea/hf (afp, dapd, dpa, reuters)