Hausarrest für Bürgerrechtlerin in China
23. April 2016
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bekam die 56-jährige gelähmte Anwältin nachts Besuch von Schlägern, musste ihre Wohnung in Peking verlassen und steht seit Mitte April in einer Übergangsunterkunft unter Hausarrest. Dort kam es nach telefonischen Angaben Ni Yulans zu einem neuen Zwischenfall. Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil hinderten eine Gruppe von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Kanada, der Schweiz und einen EU-Vertreter daran, die Juristin und ihren Mann Dong Jiqin in ihrer neuen Bleibe zu besuchen.
Deutsche Botschaft versucht zu helfen
Die deutsche Botschaft bestätigte nur, dass es den Versuch einer Kontaktaufnahme gegeben habe, wollte aber keine Details nennen. Die Botschaft in Peking setzt sich seit Jahren für Ni Yulan ein und hatte sich mehrere Tage vor dem Zwischenfall schriftlich an Chinas Außenministerium gewandt, um Aufklärung über die neuen Repressalien zu bekommen. Eine Antwort gab es bislang aber nicht.
US-Preis pikiert Chinas Führung
Die Behörden des kommunistischen Landes hatten es Ni Yulan im März verwehrt, nach Washington zu reisen, um am 29. März den "International Women of Courage Award" (Preis für mutige Frauen) von US-Außenminister John Kerry in Empfang zu nehmen. Nach ihren Angaben waren die chinesischen Behörden nicht bereit, ihr einen Reisepass auszustellen. In seiner Rede zur Preisverleihung würdigte Kerry die Preisträgerin in Abwesenheit. Sie habe sich mutig für die Rechte chinesischer Bürger eingesetzt. Dafür habe sie persönlich "einen hohen Preis bezahlt."
Ni Yulan setzt sich seit 2002 für Opfer von Zwangsräumungen ein, die vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking noch zugenommen hatten. Seither wird sie verfolgt und saß dreimal im Gefängnis. Mehrfach wurde sie von Sicherheitskräften aus ihrer Wohnung geworfen. Zeitweise musste sie obdachlos in einem Pekinger Park leben. Durch Misshandlungen in Haft ist Ni Yulan gelähmt. Selbst die Übergangsunterkunft in der sie derzeit wohnt, muss sie nach eigenen Angaben bis 30. April verlassen.
qu/stu (dpa, APe)