Haushaltsschlacht

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist vom Parlament verabschiedet worden. Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufgestellte Etat umfasst ein Ausgabenvolumen von insgesamt rund 247 Milliarden Euro. Trotz hoher Arbeitslosigkeit und gesunkener Steuerprognosen Bundesfinanzminister Hans Eichel bleibt Eichel auf Konsolidierungskurs und lässt die Neuverschuldung sinken. Soweit zu den "drögen" Fakten.

Höhepunkt einer jeden Haushaltsdebatte ist allerdings die sogenannte "Generalaussprache", die dann beginnt, wenn der Kanzleretat eingebracht wird und Gerhard Schröder eine Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit zieht. Dann hält es die Opposition nicht mehr auf den Stühlen.

Diesmal waren die Vorgaben auch nicht schlecht für einen deftig-heftigen Schlagabtausch: wirtschaftliche Flaute, steigende Arbeitslosenzahlen und Sozialversicherungsbeiträge, sprich: Lohnnebenkosten. Und so tobte sich die Opposition in Worten aus. Spitzenreiter ist dabei fast immer der frühere CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer.

Bundesarbeitsminister Riester nannte er einen "begnadeten Murkser", Riester habe "ein erotisches Verhältnis zur Bürokratie", überhaupt sei er "der teuerste Weihnachtsmann, den sich diese Republik jemals geleistet hat". So düster der Konjunkturhimmel derzeit über Deutschland auch ist – die Äußerungen Seehofers bewegen wenigstens etwas: wenn auch keine Wolken, dann aber die Lachmuskeln ...