Heftige Diskussionen über Kurzarbeitergeld
26. April 2009
Über die Kurzarbeit in Deutschland ist ein neuer Streit entbrannt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Bedingungen für Kurzarbeit weiter verbessern zu wollen. Dafür erhält er die Unterstützung der Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnen das ab.
Scholz hatte am Samstag (25.04.2009) Pläne vorgelegt, nach denen die Förderung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängert werden soll, um zu verhindern, dass die Firmen Facharbeiter in der Krise entlassen. Außerdem plant der SPD-Politiker, die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ausgefallene Arbeit zahlen müssen, "nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten". Seit Beginn der Wirtschaftskrise übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bereits 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Scholz sagte dem Magazin "Spiegel", durch das Instrument der Kurzarbeit seien mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden.
Warnungen vor neuer Frühverrentungswelle
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Es müsse vermieden werden, dass damit ein neuer Weg in die Frühverrentung geschaffen werde, äußerte Hundt in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Kritiker befürchten, dass eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes als Brücke in den Vorruhestand missbraucht werden könnte. Ältere Arbeitnehmer würden dann - durch Kurzarbeit plus Arbeitslosigkeit - drei Jahre vom Staat finanziert, bevor sie in Rente gingen. Solche Überlegungen gibt es laut "Welt" in Gewerkschaftskreisen.
"Das ist ausdrücklich nicht beabsichtigt", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, in dem Bericht. Der CSU-Politiker Max Straubinger wies darauf hin, dass die Bundesarbeitsagentur die Anträge überprüfen müsse und "derartigem Missbrauch garantiert einen Riegel vorschieben werde". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte eine Ausdehnung der Regelungen zur Kurzarbeit problematisch. Diese seien "schon gar nicht hinnehmbar, wenn sie zweckentfremdet als Weg in die Frühverrentung benutzt werden soll".
Wird die Agenda 2010 ausgehebelt?
Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sprach sich gegen eine Verlängerung der Kurzarbeitsdauer aus. Wenn Arbeitnehmer nur durch Kurzarbeit in den Betrieben gehalten würden, hemme dies den Strukturwandel, sagte Franz dem Magazin "Focus". Die aktuelle Krise sei nicht nur konjunkturell bedingt, so Franz. Branchen wie die Autoindustrie machten einen "gewissen Ausleseprozess durch". Dabei behaupteten sich einige Unternehmen, andere nicht.
Unterstützt wird Franz vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Die "konservative Sozialpolitik" mit noch mehr Kurzarbeit und womöglich verlängertem Arbeitslosengeld verhindere den nötigen Wandel der Unternehmen. Eine "ganz große Koalition aus Volksparteien, Arbeitgebern und Gewerkschaften" sei derzeit dabei, die Agenda 2010 auszuhebeln, kritisierte Schlarmann.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, forderte weitere Konjunkturhilfen des Staats. Wichtige Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie hätten Millionen Arbeitsplätze gesichert. Die Wirtschaftskrise sei aber noch längst nicht überwunden, daher seien weitere stabilisierende Maßnahmen unverzichtbar.
Kurzarbeitergeld bereits auf 18 Monate verlängert
Kurzarbeitergeld ist ein Ausgleich für Einkommensverluste für Arbeiter und Angestellte, die aufgrund drastischer Auftragsrückgänge in ihren Unternehmen weniger Wochenstunden arbeiten müssen. Es wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert und nur an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bezahlt. Zuständig für die Auszahlung ist die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind erhalten einen Ausgleich von 67 Prozent des Einkommens, das sie infolge von Kurzarbeit netto weniger verdienen. Bei Arbeitnehmern ohne Kind sind es 60 Prozent. Im Rahmen des Konjunkturpakets hat die Bundesregierung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bereits von sechs auf 18 Monate verlängert.
Die Bundesagentur für Arbeit hat keine exakten Zahlungen darüber, wie viele Menschen sich in Deutschland derzeit in Kurzarbeit befinden. Denn die Unternehmen haben bis zu drei Monate Zeit, um sich die Lohnzuschüsse von der Behörde erstatten zu lassen. Laut Schätzungen liegt die Zahl der Kurzarbeiter zurzeit bei mehr als einer Million Menschen. (kis/kle/epd/afp/dpa/ap)