Heikle Gratwanderung
9. Juli 2004
Während in den USA nach dem 11. September Muslime und besonders Araber zunächst einmal pauschal verdächtigt wurden, sei dies in Deutschland nicht der Fall. Dies sagt Heinz Fromm, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dessen Aufgabe es ist, verfassungsfeindliche Aktivitäten in Deutschland zu beobachten.
Die Gefahr, dass es solche Missverständnisse geben könnte, also dass die Arbeit von Sicherheitsbehörden gegen eine gesamte Bevölkerungsgruppe gerichtet ist - bestehe theoretisch immer. "Wir bemühen uns, uns auf diejenigen zu konzentrieren - das ist auch die entsprechende Rechtsgrundlage -, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie sich extremistisch betätigen und womöglich sogar terroristisch betätigen könnten. Auf diejenigen richtet sich unser Interesse - und nur bezüglich dieser Personen haben wir die Befugnis, unsere Mittel anzuwenden", so Fromm.
Das Ergebnis sei, dass man diese Erkenntnisse bewerte, sie an die Politik und in allgemeiner Form auch an die Öffentlichkeit weitergebe und - wenn konkrete Gefahr drohe - auch an die Polizei.
Unterschiede machen
Muslimische Verbände in Deutschland beklagen häufig, dass die Sicherheitsbehörden beim Vorgehen gegen radikale Täter und Gruppen oder auch nur gegen Verdächtige zu wenig Respekt für die religiöse Bedeutung von Moscheen zeigten. Verfassungsschutz-Präsident Fromm will das für seine Behörde allerdings nicht gelten lassen. "Wir arbeiten, was diese Dinge betrifft, sehr schonend - nämlich diskret, wenn ich das so sagen darf. Selbstverständlich kann es aber sein, dass wenn etwa eine Polizeiaktion im Umfeld oder gar in Moscheen selbst stattfindet, dass man sich dann darüber beklagt - weil man sich in der Religionsausübung gestört fühlt."
Wie groß diese Gefahr ist, das hat die Gruppe der so genannten "Schläfer" gezeigt, die in Hamburg unauffällig als Studenten lebten und in religiösen Kreisen verkehrten, bevor sie in die USA flogen, um dort die Anschläge des 11. September zu verüben. Deutsche Sicherheitsbehörden sind seitdem ganz besonders auf der Hut und kontrollieren verdächtige Personen, nicht aber die Muslime pauschal.
Umfeld der Schläfer juristisch belangt
Deutschland war auch das erste Land, dass Leute aus dem direkten Umfeld der Hamburger "Schläfer" vor Gericht stellte. Für solche Aktionen sind großangelegte Operationen und viel Kooperation nötig. "Wir arbeiten sowohl national im Verfassungsschutzverbund wie auch mit dem Bundesnachrichtendienst BND sehr intensiv zusammen", so Fromm. "Wir hoffen, dass wir auf diesem Wege auch künftig in der Lage sein werden, Schlimmes in Deutschland zu verhindern".