Heikle Verhandlungen um EU-Posten
26. Mai 2014
Es wird wohl noch einen Weile dauern, bis Martin Schulz und Jean-Claude Juncker wissen, wer von ihnen - und ob überhaupt einer - Präsident der Kommission der Europäischen Union wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine der wichtigsten Personen bei dieser Entscheidung, aber sie dämpfte Erwartungen auf schnelle Entscheidungen. Am Dienstag wollen sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zum Abendessen treffen. Ein informelles Treffen, in dem es um die Top-Stellen gehen wird. Aber: "Ich erwarte, dass morgen keine konkreten Personalentscheidungen besprochen werden", sagte Merkel.
Die deutsche Regierungschefin hält an Juncker fest. "Juncker ist unser Kandidat", bekräftigte sie und geht auch davon aus, dass das konservative Parteienbündnis EVP diesen auch als künftigen Präsidenten für die Kommission vorschlagen wird. Doch sie legt sich nicht darauf fest, dass Juncker den Posten auch bekommen werde. Wie auch, denn die Bundeskanzlerin ist sich bewusst, dass in Brüssel keiner aus eigener Kraft den Nachfolger von José Barroso bestimmen könne. "Wir brauchen intensive Gespräche", sagte die Bundeskanzlerin.
SPD beharrt auf Schulz
Für die Intensität der Verhandlungen wird wesentlich der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Siegmar Gabriel, sorgen. Nach den Zahlen sieht es erst mal schlecht aus für seinen Wunschkandidaten Martin Schulz. In Deutschland liegt die SPD beim Wahlergebnis mit 27,3 Prozent, trotz ordentlicher Gewinne noch acht Prozent hinter den Unionsparteien. Auch im Europäischen Parlament wird die sozialistische und sozialdemokratische Allianz SPE mit 189 Sitzen noch deutlich schwächer vertreten sein, als die EVP mit ihren 215 Sitzen. Das neue Parlament wird 751 Abgeordnete haben, für die Wahl des Präsidenten müssen also 326 Stimmen zusammenkommen. Warum sollten das Stimmen für Schulz sein? Gabriel gibt sich kämpferisch: "Gegen die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament kann kein Kommissionspräsident gewählt werden, und damit auch nicht gegen Martin Schulz und seine Positionierung." Als Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten will er nun zunächst dafür sorgen, dass Schulz zum Verhandlungsführer der SPE bestimmt wird.
Heute Abend haben Gabriel und Merkel schon einmal die Gelegenheit, sich über die Personalie auszutauschen. Die beiden treffen sich im Kanzleramt - zusammen mit dem Vorsitzenden der CSU. Ein Koalitionsgipfel, bei dem es darum gehen dürfte auszuloten, was die Europawahlergebnisse für die Arbeit der großen Koalition bedeuten werden. Deutlich ist, dass es Union und SPD an diesem Tag nach der Wahl vermeiden, innenpolitischen Druck wegen der Brüsseler Personalie aufzubauen. "Man darf nicht glauben, dass es Auswirkungen auf Europa hat, wenn sich drei Parteichefs in Deutschland treffen", beschwichtigte Gabriel die Erwartungen an das Dreiergespräch.
Kritische Beurteilung der AfD
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD werden wohl auch über das gute Abschneiden der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sprechen. Die junge Formation errang sieben Prozent der Stimmen und hatte vor allem mit der Ablehnung der europäischen Stabilitätspolitik und einer Abkehr vom Euro als einheitlicher Währung geworben. Im Europaparlament wird die AfD nun mit sieben Abgeordneten vertreten sein und strebt eine Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen an. "Wir haben Vorgespräche dazu gehabt", bestätigte Parteichef Bernd Lucke.
SPD-Chef Gabriel versprach in Reaktion auf den Erfolg der AfD, Europa wieder näher zu den Bürgern zu bringen. "Das Ergebnis ist ein Reflex auf das Technokratenprofil der EU", sagte Gabriel. Merkel zeigte sich abwartend und sprach davon, dass es immer Parteien gebe, "die hoch gehen und runter gehen". Man werde sich aber dennoch intensiv mit den Wählern der AfD beschäftigen und um sie werben, sagte Merkel in Berlin.