Heizt Schreiber den Wahlkampf an?
4. August 2009
An diesem Dienstag (04.08.2009) ist dem früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vom Landgericht Augsburg der Haftbefehl eröffnet worden. Ihm werden Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Nach der Gerichtsanhörung Schreibers soll entschieden werden, wann der Prozess gegen ihn beginnt.
Der zuständige Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ließ bereits durchblicken, dass mit dem Prozessauftakt nicht mehr vor der Bundestagswahl am 27. September zu rechnen ist. Die Ladung der vielen Zeugen brauche schließlich Zeit. Überhaupt werde der Zeitpunkt der Wahl "bei der Entscheidung der neunten Strafkammer keine Rolle spielen", betonte Gerichtspräsident Herbert Veh.
Schreiber war nach seiner Abschiebung durch die kanadischen Behörden am Montag auf dem Münchener Flughafen gelandet, wo er umgehend festgenommen wurde. Er hatte sich über Jahre hinweg mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung gewehrt. Am Sonntag wies ein Gericht in Toronto seinen letztmöglichen Einspruch gegen den bereits 2004 ergangenen Beschluss der kanadischen Regierung zurück.
Riesenzirkus im Wahlkampf?
Der Ex-Waffenlobbyist hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass er die Auslieferung für politisch motiviert hält. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er vor seinem Abflug in Toronto, und die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall ja schon drei Wahlen für sich entschieden. Seine Rückkehr nach Deutschland "würde Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte der 75-Jährige. Die Absicht hinter all dem sei es, erneut die Wahl zu gewinnen.
Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der 1999 öffentlich gewordenen Parteispendenaffäre um den ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Über ein Schweizer Tarnkontensystem soll er Politiker und Industrielle bestochen haben. Eine Millionenspende überreichte er nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep. Die Partei stürzte nach den Ermittlungen in eine tiefe Krise. Im Zentrum stand damals die Frage, ob durch die Spenden in der Regierungszeit Kohls von 1982 bis 1998 Einfluss auf die Politik ausgeübt wurde.
Für die schnelle Auslieferung Schreibers hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der kanadischen Regierung eingesetzt, wie ein Sprecher des Ministeriums in Berlin bestätigte. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber "völlig aus der Luft gegriffen".
"Wir müssen da nichts tun"
SPD-Parteichef Franz Müntefering erklärte, die Partei wolle die Auslieferung Schreibers vorerst nicht dazu nutzen, im Wahlkampf an die Spendenaffäre der Union zu erinnern. "Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen. Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt", sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Der Parteivorsitzende verwies darauf, dass Schreibers private Kegelbahn ein Treffpunkt von Unions-Größen gewesen sei. "Schreiber wird uns nicht verfolgen, eher die CSU."
Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich skeptisch, dass Äußerungen des Ex-Waffenlobbyisten im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen werden. "Erstens weiß ich nicht, ob er aussagt. Zweitens weiß ich nicht, was er aussagt", meinte Steinmeier am Montagabend im ZDF-"heute journal". Die Vernehmung Schreibers sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Bayern. "Warten wir ab", so Steinmeier.
Der ehemalige Vorsitzende des seinerzeit eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet dagegen, dass neue Details zur Spendenaffäre bekannt werden. Die Debatte werde sich dabei besonders auf die Person von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuspitzen, sagte Neumann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Union wiegelt ab
Neumanns damaliger Stellvertreter, der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich, ist demgegenüber der Auffassung, Schreiber sei "ein Fall für Staatsanwälte und Historiker. Für die deutsche Politik im Jahr 2009 hat er keine Bedeutung mehr."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schloss unterdessen eine politische Einflussnahme auf das Verfahren aus. "Ich kann ihnen garantieren, dass die Justiz in ihrer Unabhängigkeit ihre Arbeit machen wird", betonte Seehofer am Montag in München. Eventuellen Enthüllungen von Schreiber sehe er "gelassen" entgegen.
Rolle Schäubles und der CSU
Tatsache ist: Schreiber hatte in den vergangenen Jahren Innenminister Schäuble, der von 1998 bis 2000 CDU-Vorsitzender war, wiederholt mit Enthüllungen gedroht.
Und Äußerungen weniger bekannter Sozialdemokraten deuten bereits darauf hin, dass die Sache durchaus noch höhere Wellen schlagen könnte. Nach Einschätzung des fränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Hofmann könnte Schreiber "zur Schlüsselfigur in einer CSU-Spendenaffäre werden". Er halte es für möglich, dass über ein einst von Schreiber bedientes Konto Gelder an die CSU geflossen seien, sagte Hofmann der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). (gri/kle/dpa/ap/afp)