Xi Jinping in den USA
16. Februar 2012
Das Programm für ein Staatsoberhaupt hätte nicht umfangreicher sein können: Treffen mit US-Präsident Barack Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta, Vizepräsident Joe Biden fungierte als persönlicher Gastgeber. Hinzu kamen eine Gesprächsrunde mit Wirtschaftsvertretern in der Handelskammer, eine Rede auf Einladung des nationalen Komitees für US-chinesische Beziehungen und dem US-China Wirtschaftsrat sowie ein Treffen mit Vertretern des US-Kongresses. Anderthalb Tage lang widmete Washington seine Aufmerksamkeit dem chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping. Es sollte vor allem ein Kennenlernen des Mannes sein, der im nächsten Jahr aller Voraussicht nach das Amt des Präsidenten übernehmen wird, so hatte es aus dem Weißen Haus im Vorfeld des Besuches geheißen.
Auch die US-Medien berichteten ausführlich: "Ein Schlüsselbesuch für China und die USA" titelte die Washington Post schon am Montag und widmete dem Thema eine ganze Seite, um Xi Jinping den Lesern einen Tag später in einem halbseitigen Porträt vorzustellen. Am Dienstag stiegen auch die US-Fernsehsender umfangreich in die Berichterstattung ein und machten die US-chinesischen Beziehungen zum Gegenstand vieler Interviews mit Politikern und Experten.
Amerikaner blicken mit Sorge nach China
Während der konservative Sender Fox News der Obama-Regierung vorwarf, den Chinesen gegenüber zu nachgiebig zu sein – und in diesem Zusammenhang die Verbeugung Obamas vor dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao auf dem Nukleargipfel im April 2010 in Washington zeigte – sprach man auf dem liberalen TV-Sender msnbc über das chinesische Veto im Sicherheitsrat bei der Syrien-Resolution. CNN ließ sich von einem Wirtschaftswissenschaftler erklären, warum China für die USA so wichtig ist: Das Handelsdefizit beträgt 300 Milliarden US-Dollar, China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA (hinter Kanada)– und der größte Gläubigerstaat.
Die Amerikaner sehen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China mit Sorge – in einer Umfrage des Pew Research Centers vor einem knappen Jahr erklärten 53 Prozent der Befragten, Chinas Wirtschaftswachstum sei schlecht für die USA. Und in einer anderen Umfrage vom Januar dieses Jahres rangiert China auf Platz zwei der Länder, die für die USA die größte Bedrohung darstellen (hinter Iran).
Angst um Arbeitsplätze in den USA
Die größten Bedenken der Amerikaner: dass Chinas Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze in den USA kostet. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige zählt der US Business and Industry Council die Streitpunkte mit China auf: Diebstahl geistigen Eigentums, Währungsmanipulation, Umweltverschmutzung, Staatssubventionen und Dumpingpreise. Die Forderung an Präsident Obama lautet, seine starken Worte mit Taten zu untermauern. Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar erklärt, er würde nicht zusehen, "wenn unsere Konkurrenten sich nicht an die Regeln" halten.
Kevin Kearns, Präsident der Vereinigung, die kleine und mittelständische Unternehmen vor allem aus der verarbeitenden Industrie vertritt, erklärt im Interview mit der DW, was mit der Forderung an den Präsidenten gemeint ist: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Währungsmanipulationen zu begegnen, zum Beispiel Yuan-Dollar-Tranksaktionen zu besteuern, damit China die Märkte nicht so manipulieren kann, damit der Yuan billig bleibt, und eine andere Möglichkeit sind ganz einfach Zölle auf Produkte aus China." Als Protektionismus würde er dies nicht bezeichnen, sagt er, sondern als "gesunden Menschenverstand". Kearns macht sich allerdings keine Hoffnungen, dass die US-Regierung diese Maßnahmen tatsächlich in großem Umfang ergreifen würde.
Unnachgiebig in Währungsfragen
Das sei auch nicht sinnvoll, sagt Dr. Robert Shapiro, ehemaliger Unterstaatssekretär im Handelsministerium und Wahlkampfberater von Präsident Obama. "Wenn Chinas Währung an den Wert angepasst würde, den Wirtschaftswissenschaftler für angemessen halten, würden nicht amerikanische Arbeiter davon profitieren, sondern Arbeiter in Thailand, Bangladesch und Malaysia." Denn diese Länder seien es, die mit ihren Gütern chinesischen Firmen direkt Konkurrenz machten.
In Währungsfragen seien die Chinesen eben nicht zu Kompromissen bereit, handele es sich dabei um eine Frage der nationalen Souveränität – wie für jedes andere Land auch, so Robert Shapiro im Interview mit der DW. Er weist auf Bereiche hin, in denen die Chinesen Zugeständnisse gemacht haben, zum Beispiel beim Schutz geistigen Eigentums. Hier hat die chinesische Regierung eine entsprechende Kampagne gestartet. Deren Erfolg ist zwar umstritten, aber die Motivation klar: Die Chinesen geben nach, wenn es in ihrem Interesse ist – oder, wenn die USA ein starkes Interesse signalisieren. Mit den USA, ihrem größten Exportland, möchten sie es sich nicht unnötig verderben. So hat es im Atomstreit mit dem Iran Zusammenarbeit gegeben, die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wurde von den Chinesen allerdings – gemeinsam mit den Russen – mit einem Veto belegt. "Wenn dieses Thema zu einem für die nationale Sicherheit der USA bedeutsamen würde, dann würden wir vermutlich ein größeres Entgegenkommen [der Chinesen] sehen, " sagt Shapiro.
Joe Biden findet deutliche Worte
Immerhin fanden Präsident Obama, aber vor allem Joe Biden öffentlich deutliche Worte. In den Gesprächen, so erklärte der Vizepräsident bei einem Empfang für Xi im Außenministerium, habe man über den Schutz geistigen Eigentums und Chinas Währung geredet. Man habe auch offen über Differenzen gesprochen, zum Beispiel die bei der "jüngsten Debatte im Sicherheitsrat über Syrien, wo wir mit dem Veto Chinas und Russland absolut nicht einverstanden waren." Auch das Thema Menschenrechte sprach Biden an: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir sehr besorgt sind, dass die Lage in China sich unserer Ansicht nach verschlechtert hat." Doch waren diese Worte nicht nur an den Chinesen, sondern auch an das heimische Publikum gerichtet: In den USA hat der Präsidentschaftswahlkampf bereits begonnen hat und die Amerikaner, allen voran die Arbeiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen, erwarten starke Worte gegenüber China.
In Bezug auf den Schutz der Menschenrechte sind die Töne aus dem Weißen Haus aber vor allem Bürgerrechtlern nicht stark genug. Gerrit van der Wees demonstrierte für die Organisation "Formosan Association for Public Affairs" – sie vertreten die Gruppe der Taiwanesen in den USA – vor dem Amtssitz des US-Präsidenten mit Spruchbannern und fantasievollen Kostümen für die Unabhängigkeit Taiwans. Es sei gut, dass die Obama-Regierung mit Xi spricht, sagte er der DW, "Sie haben die besten Absichten, sie machen sich Sorgen und sie hören Menschen wie uns und den Tibetern und den Uiguren zu, aber in einem Treffen mit Chinesen muss man sehr deutlich und offen sein, es darf keine stille Diplomatie sein, denn die Chinesen kümmern sich nicht um stille Diplomatie." Van der Wees wünscht sich, dass die Amerikaner konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen öffentlich ansprechen.
Widerstand im Kongress
Der chinesische Vizepräsident selbst gab sich bei seinen Auftritten höflich und gelassen. China, so erklärte er in einer Rede, heiße die "Rolle der USA im asiatisch-pazifischen Raum willkommen." Unter Präsident Obama positioniert sich die USA zunehmend als "pazifische Nation". In den entscheidenden Punkten aber blieb der zukünftige chinesische Staats- und Parteichef unnachgiebig. Am Mittwoch forderte Xi Jinping die amerikanische Regierung dazu auf, die Zugehörigkeit Taiwans und auch Tibets zu China zu akzeptieren. Ein Ansinnen, das vor allem im Kongress auf Widerstand stößt.
Mehrere Senatoren beider Parteien hatten bereits vor dem Besuch in einem Brief an Präsident Obama ihrer Besorgnis über "die aggressive militärische Modernisierung" Chinas Ausdruck verliehen und Obama aufgefordert, sich für den US-Verbündeten Taiwan einzusetzen. Obama solle sich, forderten die Senatoren, während Xis Besuch öffentlich mit chinesischen Dissidenten treffen. Ein solches Treffen fand jedoch nicht statt – denn trotz der deutlichen Worte war es eben vor allem ein Kennenlern-Besuch, bei dem der Gast nicht zu sehr vor den Kopf gestoßen werden sollte.
Autorin: Christina Bergmann, Washington, DC
Redaktion: Julia Mahncke