Neuwahlen
4. November 2008
Nach dem gescheiterten Machtwechsel steuert Hessen auf Neuwahlen zu. Wie CDU und FDP sprachen sich auch die Grünen für eine vorgezogene Landtagswahl als Ausweg aus der politischen Krise ausgesprochen. Als möglicher Termin gilt der 18. Januar. Nach heftiger innerparteilicher Kritik an seinem Verhalten erklärte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter am Dienstagabend (04.11.2008) seinen Rücktritt.
Er hatte gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti seine Unterstützung verweigert und ihre Wahl zur Ministerpräsidenten einer rot-grünen Minderheitsregierung platzen lassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, Walter habe seinen Schritt in einem Fax an die Landesgeschäftsstelle mit dem Wunsch vieler in der Partei begründet. Der 40-Jährige habe das Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.
Der Landesvorstand der Grünen forderte eine rasche Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen. Das Gremium berief für den kommenden Samstag den Parteirat ein, der über einen entsprechenden Antrag abstimmen soll. Mit dem Beschluss scheint es keine ernsthafte Chance mehr für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu geben. "Das können Sie einfach vergessen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der Berliner "Tageszeitung" Ein vom hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagenes Sechs-Augen-Gespräch mit Koch und Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir lehnten die Grünen ab.
Landtagsauflösung noch im November möglich
Die hessischen Sozialdemokraten werden voraussichtlich erneut unter Führung von Ypsilanti in die Wahlauseinandersetzung ziehen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth und Hermann Scheer sprachen sich in der "Rheinischen Post" übereinstimmend für die 51-Jährige als Spitzenkandidatin aus. "Es gibt keinen Grund, warum wir sie auswechseln sollten", sagte Roth. Roth und Scheer hatten im vergangenen Wahlkampf dem Schattenkabinett Ypsilantis angehört.
Die CDU dagegen wird erneut mit Ministerpräsident Roland Koch als Spitzenmann antreten, wie Innenminister Volker Bouffier erklärte: "Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der
stellvertretende CDU-Landesvorsitzende im Bayerischen Rundfunk. Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn nannte seinerseits Neuwahlen "die sauberste Lösung".
Eine Auflösung des Landtags könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18., 19. und 20. November beschließen. Die Neuwahl müsste nach der Landesverfassung dann binnen 60 Tagen, also im Januar, stattfinden. CDU und FDP hoffen, nach einer solchen Neuwahl doch noch eine eigene Mehrheit im Landtag zu finden.
Empörung an SPD-Basis über Abweichler
Nach Angaben des SPD-Bezirks Hessen-Süd gibt es bislang sechs Anträge von Ortsvereinen auf einen Parteiausschluss der vier Abweichler. In Hessen-Nord lagen noch keine Anträge vor. Beide Bezirke berichteten von zahlreichen Anrufen und E-Mails, in denen Parteimitglieder ihrer Enttäuschung und Empörung Luft machten. Die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez erhob indirekt den Verdacht einer Bestechlichkeit der Abweichler. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wird Lopez weiter zitiert. (ina)