Hilfe aus Rumänien für mazedonische Regierung

DW-Mazedonisch: Welche Bereiche sind Ihrer Einschätzung nach in Mazedonien am korruptesten?

Monica Macovei: Die Hauptquellen der Korruption sind durch Untersuchungen und Umfragen ermittelt worden. Erhebungen wurden von der Weltbank und anderen Institutionen in Mazedonien durchgeführt. Zu meiner Arbeit hier gehört, effiziente Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Überall wo es Korruption gibt, müssen Anti-Korruptionsmaßnahmen getroffen werden – wie bei der Gründung politischer Parteien, öffentlicher Beschaffung, Justiz usw. Gestärkt werden müssen die Organe, die sich mit der Umsetzung der Gesetze befassen. Ebenso müssen die Polizei, Finanzpolizei und Ermittler bei Geldwäsche in Korruptionsfällen zusammenarbeiten.

Wie ist die momentane Lage im Bereich Korruption?

Wir können nicht über eine allgemeine Lage sprechen. Lassen Sie uns über konkrete Fragen sprechen. Es ist sehr wichtig, Gesetze und Dokumente zu haben. Das Wichtigste im Augenblick ist aber ihre Umsetzung. Nach meiner Einsicht in die Dinge hat Mazedonien keinen effektiven Monitoring-Mechanismus. Institutionen sind aufgefordert, einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Mein Vorschlag ist nun, ein Organ einzurichten, das Entscheidungsgewalt bekommt und Sanktionen verfügen kann, wenn Anti-Korruptionsmaßnahmen nicht umgesetzt werden.

Bisher haben Sie – zumindest öffentlich - keine Anti-Korruptionsstrategie vorgeschlagen. Wie beraten Sie denn den Premier?

Mazedonien hat eine Anti-Korruptionsstrategie, die von der staatlichen Kommission für Korruptionsprävention und –bekämpfung ausgearbeitet wurde. Wir brauchen nicht viele Dokumente. Wir brauchen ein einziges gutes und müssen es dann umsetzen. Zudem gibt es noch einen Aktionsplan, der vergangenen Sommer von der Regierung verabschiedet wurde. Ich habe bereits konkrete Vorschläge für verschiedene Bereiche. Einer davon ist, ins Strafrecht eine Straftat aufzunehmen, die sich ungesetzliche Bereicherung nennt. Sie ist auch in der UN-Konvention gegen Korruption verankert, die Mazedonien 2007 ratifiziert hat. Die Idee dahinter ist: Wenn Beschäftigte in öffentlichen Ämtern die Herkunft ihres Vermögens, wenn es viel höher ist als ihr Einkommen, nicht nachweisen können, ist dies als Straftat zu behandeln. Das Vermögen kann beschlagnahmt werden. Ein weiterer Vorschlag ist, eine gemeinsame Abteilung für den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen einzurichten mit mehr spezialisierten Ermittlern. Die sollten sich dann mit Korruptionsfällen befassen, mit mittleren und großen Fällen, auch wenn sie nicht unter organisierte Kriminalität fallen.

Das Interview führte Goran Petreski, DW-Mazedonisch