Hilfe für O.L.A.F.

Vetternwirtschaft und Betrügereien werden der EU-Behörde EuroStat schon seit längerem vorgeworfen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe - er habe vieles gewusst, aber nichts unternommen - allerdings zurück. Das System habe nicht funktioniert, so Prodi. Gemeint war die - aus seiner Sicht - mangelnde Kommunikation zwischen der Anti-Betrugs-Einheit O.L.A.F. und der Kommission.

Gegen Schmuggler und Schreibtischtäter

O.L.A.F wird immer dann tätig, wenn es um den Schutz der Finanzen der Europäischen Union geht. O.L.A.F. ist die Abkürzung von Office Europeen de Lutte Anti-Fraude. Zu Deutsch: Amt für Betrugsbekämpfung. O.L.A.F. verfolgt nicht nur Steuerhinterzieher und Schmuggler sondern ist auch Betrug und Bestechung innerhalb der EU auf der Spur - auch im Fall EuroStat. Bei EuroStat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, soll es Bilanzmanipulationen und Mehrfachfinanzierung von Projekten gegeben haben. "Dass eine Einrichtung wie EuroStat in Zweifel gezogen wurde, ist politisch eine sehr schwierige Geschichte", sagt Haushaltskontrolleur Herbert Bösch: "Die Kommission wusste schon lange vorher von der eigenen internen Finanzkontrolle, dass einiges nicht in Butter ist. Das kann man Steuerzahlern daheim eigentlich nicht klar machen."

O.L.A.F. versalzt den Zucker

350 Fahnderinnen und Ermittler, Staatsanwältinnen und Polizisten aus ganz Europa arbeiten bei O.L.A.F. Ein aktueller Fall ist der sogenannte Karussellhandel mit Zucker. Zucker wird aus der EU nach Serbien importiert, dort neu verpackt und als serbischer Zucker zollfrei in die EU zurückgeliefert. Die Länder des ehemaligen Jugoslawien sind von Zollabgaben für einheimische Produkte, die sie in die EU exportieren, befreit, so dass sich eine Menge Geld in diesem klebrigen Geschäft verdienen lässt. Ermittlungen von O.L.A.F. haben dazu geführt, dass die Europäische Union die Exporthilfen für Serbien-Montenegro ausgesetzt hat. "Da die Menge des aus den Balkanländern in die Europäische Union eingeführten Zuckers sprunghaft angestiegen ist, hat das O.L.A.F. mehrere Untersuchungen über diesen Sachverhalt eingeleitet." Nüchtern meldet die Pressestelle, dass den Betrügern das süße Geschäft mit dem Zucker versalzen werden soll.

Schwerpunkt der Arbeit des Amtes für Betrugbekämpfung liegt allerdings zur Zeit bei der Fahndung nach Zigarettenschmugglern. Erst kürzlich meldete O.L.A.F. die Festnahme von 10 Personen, die Beschlagnahmung von 25 Millionen Zigaretten - und einer kompletten Fabrik in Belgien, in der britische Markenzigaretten hergestellt wurden.

O.L.A.F.`s Schwächen

Die größte Schwäche von O.L.A.F. ist bisher, dass sämtliche Ermittlungen von Zoll- und Steuerfahndern immer nur in einem Dossier, in einem Papier enden. O.L.A.F. kann lediglich seine Erkenntnisse an die zuständigen Stellen weiterreichen und hat keinen Einfluss mehr auf den Fortgang der Ermittlungen. Das soll sich ändern, wenn es nach dem Willen von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer geht, die für die Betrugsbekämpfung zuständig ist: "Wir machen hier sehr, sehr große Anstrengungen, um in der Betrugsbekämpfung eine höhere Effizienz zu haben, aber es hapert bisher an der strafrechtlichen Verfolgung." Aus diesem Grund sei der Vorschlag entwickelt worden, einen Europäischen Staatsanwalts zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen einzurichten.

Bereits auf der Regierungskonferenz im Dezember 2000 in Nizza hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen. Jetzt appelliert sie, den Schutz der Gemeinschaftsfinanzen in der neuen Verfassung zu stärken. Im jetzigen Text der neuen Verfassung ist die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vorgesehen. Nun hoffen die Beteiligten, dass die Regierungschefs auf ihrer nächsten Sitzung, den Vorgaben von Konvent und Parlament keinen Strich durch die Rechnung machen - O.L.A.F., der Glaubwürdigkeit und den den EU-Bürgern zu liebe.