Clinton will ihre E-Mails veröffentlichen
5. März 2015
Bislang hatte sie geschwiegen, doch nun hat sich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre zu Wort gemeldet. "Ich will, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails lesen kann", erklärte Clinton über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich habe das Außenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen. Sie haben gesagt, dass sie ihre Veröffentlichung so früh wie möglich prüfen werden", schrieb Clinton, die als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten bei der 2016 anstehenden Präsidentschaftswahl gilt, falls sie sich für eine Kandidatur entscheidet.
"Wir werden sie bekommen"
Eine Sprecherin des Außenministeriums erklärte in Washington, das State Departement werde die Veröffentlichung "nach dem üblichen Verfahren, das solche Veröffentlichungen begleitet" prüfen. "Wir werden die Prüfung so schnell wie möglich vornehmen. Angesichts des schieren Umfangs der Dokumente wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte die Sprecherin.
Wenige Stunden vor Clintons Erklärung hatte ein Untersuchungsausschuss des Kongresses ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen, das Clinton zwingen soll, alle E-Mails offenzulegen, die Libyen betreffen. "Wir werden sie bekommen", erklärte der republikanische Ausschuss-Vorsitzende Gowdy. Der Ausschuss forderte zudem die beteiligten Internet-Unternehmen auf, alle relevanten Dokumente zu sichern. Der Ausschuss untersucht den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012. Kritiker hatten dem Weißen Haus, dem Auslandsgeheimdienst CIA und dem Außenministerium nach dem Angriff schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Verstoß gegen Gesetze?
In den vergangenen Tagen war Kritik an Hillary Clinton laut geworden, weil sie während ihrer Zeit als Außenministerin für dienstliche Schreiben ihre private E-Mail-Adresse genutzt und damit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen hatte. Die demokratische Politikerin habe während ihrer vierjährigen Amtszeit kein offizielles E-Mail-Konto gehabt und ihren gesamten Mailverkehr über ein privates abgewickelt, hatte die "New York Times" am Montag berichtet. In den USA schreibt demnach ein Gesetz vor, dass sämtliche von Bundesbeamten geschriebenen Briefe und Mails als amtliche Unterlagen gelten, die aufbewahrt werden müssen. Clinton habe dem Außenministerium auf Anfrage 55.000 Seiten mit Mails übergeben.
Normalerweise werden die E-Mails der Minister auf Regierungsservern gespeichert, um später als Archiv zugänglich zu sein. Kritiker werfen Clinton vor, dass sie genau dies habe umgehen wollen, um mögliche Untersuchungen zu erschweren. Die Verwendung privater Adressen ist nur in Ausnahmefällen üblich. Private E-Mail-Konten können leichter von Hackern geknackt werden. Clintons Nachfolger John Kerry nutzt eine amtliche Adresse des State Department.
stu/uh (afp, ap, dpa, rtr)