Hirsi Ali will EU-Schutz
11. Februar 2008
Am Donnerstag (14.2.2008) will die in Somalia geborene ehemalige Abgeordnete des niederländischen Parlaments, Ayaan Hirsi Ali, nach Brüssel reisen um dort die EU um Schutzhilfe zu bitten. Unterstützt wird sie von 60 Abgeordneten im Europaparlaments: Sie setzen sich dafür ein, die knapp 400 nötigen Unterschriften zu sammeln, um dem Parlament einen Text vorlegen zu können, der einen Schutz aus EU-Mitteln für Hirsi Ali fordert.
Sarkozy fordert Gemeinschaftsfonds
Die Forderung der Schriftstellerin, die von muslimischen Extremisten mit dem Tode bedroht wurde, wird auch vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt. Laut der für Menschenrechte zuständigen Staatssekretärin Rama Yade sei Sarkozy sehr um Hirsi Alis Schicksal besorgt. Hirsi Ali muss nämlich inzwischen über Spenden Leibwächter finanzieren, weil die Niederlande nicht mehr für ihren Polizeischutz aufkommen. Aus diesem Grund fordert Sarkozy nun einen europäischen Fonds für Menschen, deren Leben durch religiöse Fanatiker bedroht ist. Sarkozy wolle die EU-Partner überzeugen, "einen Gemeinschaftsfonds einzurichten, um den Schutz bedrohter Personen zu gewährleisten", sagte Yade am Sonntagabend im französischen Fernsehsender France 2.
Den Haag bekundete am Montag, die Regierung sei bereit, den Vorschlag eines solchen europäischen Fonds zu überprüfen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Bis dahin werden die Niederlande weiterhin den Menschen Schutz bieten, die es nötig haben, sagte Bart Rijs, Sprecher des niederländischen Außenministers Maxime Verhagen.
Hoffung auf französische Staatsbürgerschaft
Hirsi Ali ersucht unterdessen außerdem die französische Staatsbürgerschaft, um ihren Schutz zu gewährleisten. "Ich wäre sehr geehrt und dankbar" über die französische Staatsbürgerschaft, sagte sie am Sonntag in einem Interview mit France 2. Sie setze auf das französische Recht auf Einbürgerung, "nicht nur aus persönlichen Gründen, sondern weil es um das Recht auf Meinungsfreiheit geht", erklärte die 38-Jährige.
Rama Yade versicherte der Schriftstellerin bei einer Solidaritätsversammlung am Sonntag in Paris, dass Frankreich über die Möglichkeit nachdenke, ihr die französische Staatsbürgerschaft zu gestatten. "Wir sind ihre Freunde. Das Frankreich von 1789, von Hugo und De Gaulle hat sie gehört", so Yade. Auch mehrere französische Zeitungen sowie der Philosoph Bernard-Henri Levy machen sich seit einiger Zeit für die Ehrenbürgerschaft der Frauenrechtlerin stark. Vor zwei Monaten soll Hirsi Ali bereits bei Justizministerin Rachida Dati vorgesprochen haben.
Leben in Todesangst
"Meine persönliche Situation ist in letzter Zeit immer gefährlicher geworden", sagte Hirsi Ali der britischen Zeitung "The Independent". Sie werde permanent bedroht, per E-Mail oder auf Internetseiten. An ihrer provozierenden Kritik am Islam und am Propheten Mohammed hält sie weiter fest, trotz ihrer ständigen Todesangst. In dem Interview mit "The Independent" bezeichnete sie den Islam kürzlich als "neuen Faschismus". Sie sei sich bewusst darüber, dass sie oft provoziere, doch sie wolle eine Diskussion anregen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Ich kämpfe für einen Mentalitätswechsel bei Muslimen und um eine Debatte über die Grundsätze dieser Religion."
Hirsi Ali schrieb das Drehbuch für den islamkritischen Film "Submission", dessen Regisseur Theo van Gogh 2004 ermordet wurde. Seit der Tat erhielt auch sie Morddrohungen von islamischen Fundamentalisten und stand deshalb unter ständiger Bewachung. Sie gilt in den Niederlanden als eine der umstrittensten Politikerinnen. Nach einem heftigen Streit innerhalb der Koalitionsregierung in Den Haag um falsche Angaben in ihrem Asylantrag und der kurzzeitigen Aberkennung ihrer niederländischen Staatsbürgerschaft ging sie im Mai 2006 in die USA, um beim konservativen "American Enterprise Institute" in Washington zu arbeiten. Als die Niederlande nach ihrem Umzug in die USA ihren Polizeischutz aufhoben, musste Hirsi Ali ihren Personenschutz mit eigenen Mitteln finanzieren. Im Oktober hatte sie ein Angebot abgelehnt, künftig in Dänemark zu leben. (rbb)