"Hisb-ut-Tahrir" zunehmend in Zentralasien aktiv

Köln, 15.6.2003, DW-radio / Russisch

Nachdem vor einer Woche in Moskau 55 mutmaßliche Anhänger und Mitglieder der "Hisb-ut-Tahrir" festgenommen worden sind, ist das Interesse an dieser Terror-Organisation stark gestiegen. Nach Meinung von Experten hat in jüngster Zeit die Tätigkeit der "Hisb-ut-Tahrir" in Zentralasien merklich zugenommen. Aus Chudschand, Tadschikistan, berichtet unser Korrespondent Chajrullo Mirsaidow:

Die extremistische Partei "Hisb-ut-Tahrir" hat ihre Tätigkeit im tadschikischen Gebiet Sogdi mit dem Beginn der Kampfhandlungen im Irak verstärkt. Mitglieder der Partei "Hisb-ut-Tahrir" begannen damit, Flugblätter im Gebiet Sodgi zu verbreiten und alle Muslime zum Aufbau eines einheitlichen islamischen Kalifats aufzurufen. Im vergangenen Monat wurden bei Einsätzen von Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane in Isfar wegen der Verbreitung von Flugblättern Mirkomil Komilow, Abdulatif Otschilow und Rawschan Mansulow festgenommen.

Am 2. Juni wurde in Chudschand der Gerichtsprozess gegen den usbekischen Staatsbürger Saidkamoliddin Nasyrow, einen Aktivisten der islamischen Partei, abgeschlossen. Er wurde zu 14 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Saidkamoliddin Nasyrow, der sechs Sprachen beherrscht, übersetzte die gesamte Literatur und die Pamphlete aus dem Arabischen in die tadschikische, usbekische und russische Sprache. Diese Literatur wurde dann in der ganzen Region verbreitet.

Zuvor waren zwei weitere Mitglieder der "Hisb-ut-Tahrir" zu drei beziehungsweise fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.

Nach offiziellen Angaben wurden im Gebiet Sogdi in den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 18 Mitglieder dieser Partei festgenommen. Das sind vor allem Jugendliche, Studenten und Arbeitslose.

Nach Ansicht von Experten ist die schwierige Wirtschaftslage und die Tatsache, dass ein großer Teil der jungen Menschen keine Arbeit hat, der Grund, warum sich junge Menschen der extremistischen Gruppierung anschließen. Der Staatsanwalt des Gebiets Sogdi, Tadschiddin Turajew, ist über die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen besorgt:

"Heute, wo sich Tadschikistan in einer schwierigen Wirtschaftslage befindet, wächst die Zahl der Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden. Die Mehrheit der Jugendlichen hat nach dem Schulabschluss keine Möglichkeit, eine Arbeit zu finden. Das staatliche Komitee, das für Jugend-Angelegenheiten in diesem Gebiet zuständig ist, aber auch die Bezirksorgane, organisieren für Jugendliche Freizeit- und Bildungsveranstaltungen und suchen für junge Menschen nach Arbeit. Dies wird aber nicht auf dem notwendigen Niveau gemacht. Es muss alles getan werden, damit die junge Generation nicht in eine auswegslose Situation gerät und zu Straftätern wird."

Seitdem die islamische Partei "Hisb-ut-Tahrir" in Tadschikistan wieder aktiv geworden ist, wurden bis heute 140 ihrer Aktivisten zu Freiheitsstrafen zwischen einem und 14 Jahren verurteilt, darunter auch fünf Frauen.

Die Parteiaktivisten selbst erklärten, dass sie nicht gesetzwidrig gehandelt hätten. Sie würden lediglich alle Muslime zum Islam aufrufen. (...)

Auch in Kirgisistan wird eine Verstärkung der Tätigkeit der "Hisb-ut-Tahrir" festgestellt, vor allem in den an Usbekistan und Tadschikistan grenzenden südlichen Regionen. Nach Informationen unseres Korrespondenten Solto Temir verurteilte am 10. Juni das Gericht des Bezirks Basar-Korgon im Gebiet Dschalal-Abad die Brüder Jakubdschan und Achmedschan Challarow wegen regierungsfeindlicher Propaganda zu sechs beziehungsweise drei Jahren Freiheitsentzug. Das selbe Gericht verurteilte jüngst Tachirdin Ischembajew wegen des Vorwurfs, zum Sturz der Verfassungsordnung aufgerufen zu haben, zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Im Gefängnis in Basar-Korgon befinden sich derzeit fünf weitere Aktivisten der Hisb-ut-Tahrir" in Haft, die auf den Urteilsspruch des Gerichts warten.

Im Zusammenhang mit der Festnahme angeblicher Mitglieder der "Hisb-ut-Tahrir" in Moskau berichtet unser Korrespondent in Bischkek, Solto Temir, folgende Einzelheiten:

Die russischen Geheimdienste bezeichneten den kirgisischen Staatsbürger Alischer Musajew als Anführer der festgenommenen Personen. Bei ihm wurden Sprengstoff, Handgranaten und Flugblätter mit extremistischem Inhalt sichergestellt. Die kirgisischen Geheimdienste bezweifeln jedoch die Erklärungen der russischen Kollegen. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsdienstes Kirgisistans, Bekdschan Achmedow, teilte auf einer Pressekonferenz mit, gegen Alischer Musajew liege bei den Geheimdiensten des Landes kein Material vor. Jener Mann werde von den kirgisischen Rechtsschutzorganen auch nicht verdächtigt. Jener festgenommene Extremist, so vermutet man beim kirgisischen Sicherheitsdienst, hat wahrscheinlich einen gefälschten kirgisischen Pass benutzt. Bekdschan Achmedow zog auch in Zweifel, dass alle in der russischen Hauptstadt festgenommenen Personen Mitglieder der "Hisb-ut-Tahrir" sind. Dem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zufolge arbeitet die Terror-Organisation gewöhnlich verdeckt im Untergrund. Mitglieder der Organisation würden sich üblicherweise nicht in großen Gruppen versammeln. (...)

Über die zunehmenden Aktivitäten der "Hisb-ut-Tahrir" in Usbekistan berichtet Natalja Buschujewa:

Etwa 15 000 Muslime sind in Usbekistan Mitglieder der Bewegung "Hisb-ut-Tahrir". Das erklärte auf einer Konferenz zum Thema "Religiöser Extremismus in Usbekistan" der Experte für islamische Organisationen, Bachtier Babadschanow. An der Diskussion nahmen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler teil, darunter die Leiterin der Organisation "Freedom House" Jennifer Windsor und die Leiterin des "Freedom House"-Projekts "Right", Lisa Davis. Sie hielten sich in Usbekistan auf, um sich dort über die Menschenrechtslage zu informieren und Meinungen usbekischer Experten zu diesem Problem zu hören.

Der Experte Bachtier Babadschanow meint, dass die extremistischen Organisationen sich nicht nur mit dem Staat in einem Konflikt befinden, sondern auch mit der Gesellschaft. Der Experte sagte in einem Interview mit der Deutschen Welle über die Organisation "Hisb-ut-Tahrir" unter anderem folgendes:

"Ich habe gesehen, wie Mitglieder der ‚Hisb-ut-Tahrir‘ zusammengeschlagen wurden. Der Grund war eine Moschee. Ein junger Mann versuchte, Flugblätter zu verteilen. Daraufhin wurde er von einem alten Mann angegriffen. Andere schlugen auf seinen Rücken und in sein Gesicht. Ich bin immer noch der Ansicht, dass sie zu Beginn ihrer Aktivitäten eine friedliche Propaganda verfolgten. Man ging zu schnell gegen sie vor, davon bin ich überzeugt. Jetzt ist sie als Ergebnis des Drucks eine gefährliche Organisation. In allen ihren Publikationen wird der Dschihad als Krieg gegen die Ungläubigen dargestellt. Warum nimmt die muslimische Gemeinschaft solche Parteien nicht an? Ich habe viele Muslime gefragt. Sie sagen, dass die ‚Hisb-ut-Tahrir‘ und ähnliche Organisationen dafür verantwortlich sind, dass der Islam sein gutes Image verloren hat. Ich denke, dass die ‚Hisb-ut-Tahrir‘ eine konzentrierte Erscheinung ist, die auf unsere Probleme zurückzuführen ist. Wenn wir weniger Probleme hätten, wäre der Einfluss dieser Partei geringer." (MO)