Hisbollah verliert Parlamentswahl
8. Juni 2009
Saad Hariri hat sein pro-westliches Lager zum Sieger der Parlamentswahl in Libanon erklärt. "Das ist ein großer Tag in der Geschichte des demokratischen Libanon", sagte der Chef der sunnitischen Partei Zukunftsbewegung am frühen Montagmorgen (08.06.2009). Seine Anhänger feierten den Wahlsieg in Beirut mit spontanen Freudenfeiern. Nach Angaben des Fernsehsenders Future, der Hariri gehört, kam das pro-westliche Lager auf 70 der 128 Sitze im Parlament. Der führende christliche Privatsender LBC sah in einer Prognose die prowestliche Koalition bei 67 Sitzen.
Pro-Iranisches Bündnis verliert
Die Wahl galt als Richtungswahl. Zu Hariris Lager gehören mehrere christliche Gruppen und der Drusenführer Walid Dschumblatt. Dagegen hatte sich die islamistische Hisbollah, die dem Iran und Syrien nahesteht, mit der Freien Patriotischen Bewegung (CPL) des christlichen Exgenerals Michel Aoun und der schiitische Ama verbündet.
Ein Sprecher der Freien Patriotischen Bewegung räumte die Niederlage ein: "Es ist eine Niederlage für alle Libanesen, die sich nach einem Wechsel sehnten." Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, man werde das Wahlergebnis akzeptieren. "Wir haben die Wahl verloren. Wir akzeptieren das Ergebnis, es ist der Wille des Volkes", wurde einer ihrer führenden Politiker zitiert.
Jimmy Carter: Ergebnis respektieren
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums zwischen 55 und 65 Prozent, wobei sie in christlichen Gebieten höher gewesen sei als in muslimischen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA kam es in einigen Wahlbezirken zu Schlägereien unter den Anhängern der verschiedenen Parteien. Die Armee habe sie aber beendet.
Hariri schlug nach der Wahl versöhnliche Töne an: "Diese Wahlen haben keinen Gewinner oder Verlierer, weil der einzige Gewinner die Demokratie ist und der größte Gewinner ist der Libanon." Sein Bündnis, das von den USA unterstützt wird, hatte bereits die Parlamentswahlen 2005 gewonnen. Kurz zuvor war Saad Hariris Vater, Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri, ermordet worden. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der als Wahlbeobachter angereist war, mahnte die USA, den Iran und andere Staaten, sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Libanon einzumischen und das Wahlergebnis zu akzeptieren. (det/qu/afp/ap/dpa)