Armee mischt sich ein

Nach dem Rückzug der schiitischen Hisbollah-Miliz hat sich am Sonntag (11.5.2008) die Lage in der libanesischen Hauptstadt Beirut nach mehrtägigen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen weitgehend beruhigt. Dagegen wurden aus dem Norden und Osten schwere Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung gemeldet.

Schwere Kämpfe im Norden

Bei den schweren Kämpfen im Norden des Libanons sind seit Samstagabend mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. 20 weitere wurden verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen konzentrierten sich die Gefechte in der Nacht zum Sonntag auf zwei Stadtteile in der nördlichen Hafenstadt Tripoli. Schwerbewaffnete Kämpfer hätten sich dort Straßenkämpfe geliefert. Tausende Bewohner seien geflohen. Erst als die libanesische Armee am Sonntagmorgen in die Stadtviertel einrückte, ließen die Kämpfe nach.

Dutzende Tote

In Beirut waren am Sonntag zunächst noch zahlreiche Straßen geschlossen, darunter auch der Zubringer zum Flughafen. Die Straßenblockaden sind Teil der Kampagne des "zivilen Ungehorsames", mit der die schiitische Hisbollah-Miliz die Erfüllung ihrer Forderungen durchsetzen will. Am Sonntagmittag gedachte die libanesische Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora in einer Schweigeminute der weit mehr als 40 Opfer, die bei den Auseinandersetzungen der vergangenen fünf Tage ums Leben kamen.

Die Hisbollah hatte am Samstag ihren Rückzug aus den zuvor von sunnitischen Gruppen eroberten Stellungen in Beirut angekündigt, nachdem die Armee die verfeindeten Milizen zum Rückzug und die Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung aufgefordert hatte. Das Militär hatte der Hisbollah zwei wichtige Zugeständnisse angeboten: Der Leiter des Sicherheitsdienstes auf dem Flughafen, der von der Regierung wegen seiner Verbindungen zur Hisbollah entlassen worden war, darf seinen Posten behalten. Und mit dem von der Regierung verbotenen umstrittenen privaten Telekommunikationsnetz der Hisbollah soll sich nun das Fernmeldekorps der Armee befassen.

Der prowestliche Regierungschef Siniora hatte der Hisbollah zuvor einen bewaffneten Putsch gegen die Demokratie vorgeworfen. Die Regierung könne nicht länger akzeptieren, dass die Organisation Waffen besitze, sagte Siniora in einer Ansprache, in der er die Armee aufrief, Recht und Ordnung wiederherzustellen.

USA und EU unterstützen Regierung in Beirut

Die USA und die Europäische Union verurteilten den Gewaltausbruch im Libanon scharf und unterstrichen ihre Unterstützung für die Regierung Siniora. Die US-Regierung erklärte, für die Gewalt und die Destabilisierung der Lage im Libanon seien die mit Syrien und dem Iran verbundenen Gruppen verantwortlich. Die Regierungen in Damaskus und Teheran müssten ihre Unterstützung für die Schiiten-Miliz einstellen. Nach Angaben des Weißen Hauses hofft US-Präsident George W. Bush auf ein Treffen mit Siniora bei einem Nahost-Gipfeltreffen kommende Woche in Ägypten. (sams)