Hochwasser löst neue Debatte über die Stabilitätspakt aus

Angesichts Haushalts-Belastungen durch die Flutkatastrophe müssten die Kriterien für des Stabilitätspaktes überprüft werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller der "Berliner Zeitung". Müller geht davon aus, dass die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen in Höhe von fast 400 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Durch die immensen Schäden bei der Infrastruktur kämen wohl zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zu. Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Debatte hingegen für verfrüht. Der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel hatte den tabilitätspakt im Vorfeld des Euro durchgesetzt, um die anderen europäischen Staaten zu einem verantwortungsvollen Wirtschaften zu zwingen.