Hoffen auf eine faire Wahl in Nigeria

Die Legislatur-Periode in Nigeria läuft nur noch bis Mai nächsten Jahres. Präsidenten- und Parlamentswahlen waren eigentlich für April geplant. Derzeit diskutieren die Politiker in der Hauptstadt Abuja allerdings noch über einen vorgezogenen Termin im Januar. So oder so bleibt nur noch wenig Zeit, um eventuelle Reformen umzusetzen. Die letzten Wahlen 2007 waren sehr chaotisch verlaufen. Der unter diesen zweifelhaften Umständen gewählte Präsident Umaru Musa Yar'adua versprach gleich nach Amtsantritt, dass die nächsten Wahlen über jeden Zweifel erhaben sein sollten.

Besseres Wahlsystem soll Fälschungen verhindern

Eine von ihm eingesetzte Kommission legte schon vor Monaten Vorschläge vor, die das Wahlsystem weniger anfällig gegen Fälschungen machen sollten. Doch viele Nigerianer sind nicht zufrieden mit dem, was die Parlamentarier bisher aus diesen Vorschlägen gemacht haben. Hussaini Abdu leitet das Nigeria-Büro der internationalen Nichtregierungs-Organisation "Action Aid": "Die Regierung hat diese Vorschläge nur sehr zögerlich umgesetzt. Die Nationalversammlung hat zwar gerade ein paar Verfassungszusätze beschlossen. Diese Zusätze reichen aber nicht aus, um einen echten Unterschied zu machen."

So hat weiterhin der Präsident allein das Recht, den Vorsitzenden der Wahlkommission zu ernennen. Die Reformkommission hatte vorgeschlagen, ihn vom Parlament wählen zu lassen. Präsident Jonathan selbst habe bisher nur wenig dazu beigetragen, die Zweifel zu zerstreuen, kritisiert Abdu. Zwar sei es richtig gewesen, den umstrittenen Chef der Wahlkommission, Maurice Iwu, abzusetzen. Doch Iwu sei nicht allein schuld an dem Desaster vor drei Jahren, betont Hussaini Abdu.

Keine entscheidenden Schritte in der Wahlrechtsreform

Auch der deutsche Nigeria-Kenner Heinrich Bergstresser sieht bisher noch keine entscheidenden Schritte hin zu einer wirklichen Wahlreform. Von dem bisher noch nicht bekannten neuen Chef der Wahlkommission sei keine grundsätzliche Lösung der Probleme zu erwarten, sagt Bergstresser: "Diese Person könnte vielleicht leichte Verbesserungen einführen, aber das hat etwas mit Organisationsproblemen zu tun. Und warum sollte es eine Person X besser machen als vorher eine Person Y? Denn wir müssen verstehen, dass die Bundesebene nur sehr wenig Möglichkeiten hat, auf die Ereignisse auf lokaler Ebene am Wahltag Einfluss zu nehmen."

Ein anderes wichtiges Problem, für das Präsident Yar'Adua eine Lösung versprochen hatte, ist die Lage im ölreichen Niger-Delta. Bewaffnete Milizen hatten große Teile der nigerianischen Öl-Produktion lahm gelegt. Kurz nach seinem Amtsantritt erklärte Yar'Adua im Interview mit der Deutschen Welle seine Herangehensweise: "Eine Voraussetzung ist, dass wir Vertrauen aufbauen müssen zwischen dem Rest der Nation, der Regierung und den Gemeinden im Niger-Delta. Wir brauchen einen Wirtschaftsplan, der das Niger-Delta in einem ganzheitlichen Sinn entwickeln kann."

Lage im Niger-Delta hatte sich stabilisiert

Tatsächlich gelang es dem Präsidenten zusammen mit seinem aus dem Niger-Delta stammenden Vize Goodluck Jonathan, Tausende Milizionäre zur Abgabe ihrer Waffen zu bringen. Er lockte sie vor allem mit dem Versprechen, den jugendlichen Kämpfern beim Start in eine zivile Existenz zu helfen und für die Region neue Förderprogramme aufzulegen. Gleichzeitig intensivierten Armee und Polizei ihren Kampf gegen die Milizen.

Hoffnungen ruhen auf Goodluck Jonathan

Hussaini Abdu von "Action Aid" hofft, dass Jonathan die Aussöhnung nun mit gleicher Intensität fortsetzt.: "Da er selbst aus dem Niger-Delta stammt und dort auch Gouverneur war, kennt der die Lage sehr gut. Deshalb sollte er in der Lage sein, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Es ist insofern ein Vorteil, dass Jonathan jetzt der Präsident ist. Er muss jetzt nur richtig handeln und Führungskraft zeigen."

Der Vorteil seiner Herkunft aus dem Delta könnte für Jonathan allerdings auch ein Nachteil sein, warnt Abdu. Anders als Yar'Adua sei der neue Präsident Teil des komplizierten Machtgefüges im Niger-Delta und müsse deshalb viele Rücksichten nehmen.

Autor: Thomas Mösch

Redaktion: Dirk Bathe