Hoffnung auf Friedensgespräche
27. April 2010
Israel rechnet bereits Anfang Mai mit der Aufnahme von indirekten Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Das sagte Handelsminister Benjamin Ben-Elieser am Dienstag (27.04.2010) dem israelischen Rundfunk. Dem Minister zufolge werden die Friedensgespräche bereits in der ersten oder zweiten Maiwoche unter Vermittlung der USA fortgesetzt. Sie waren mit der israelischen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen im Januar 2009 unterbrochen worden.
Abbas signalisiert Gesprächsbereitschaft
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor signalisiert, dass er seinen Widerstand aufgeben und jetzt indirekte Gespräche unterstützen werde. Entsprechende Vorschläge der US-Regierung wolle er am Samstag der arabischen Liga präsentieren, sagte Abbas dem israelischen Fernsehsender Channel 2. Die Palästinenser hofften "auf eine positive Antwort", betonte Abbas.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, hat während seiner Gespräche am Wochenende in Jerusalem und Ramallah offenbar einen Durchbruch erreicht. Das größte Hindernis für indirekte Friedensgespräche war bislang der Streit zwischen Israel und den Palästinensern über die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems. Jetzt berichten israelischen Medien, dass die Regierung ihre Bauvorhaben einfrieren oder verschieben werde, ohne das allerdings öffentlich zuzugeben. Offiziell lehnt die rechtsgerichtete und siedlerfreudliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Baustopp ab.
Protest gegen den Siedlungsbau
Die palästinensische Autonomiebehörde macht unterdessen verstärkt Front gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland. Abbas unterzeichnete am Montag (26.04.2010) ein Gesetz, das den Vertrieb von Waren, die in den jüdischen Siedlungen hergestellt worden sind, unter Strafe stellt. Verstöße können mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen geahndet werden, sagte ein Rechtsberater von Abbas.
Die Palästinenser wehren sich entschieden gegen israelische Siedlungen auf dem Land, das sie für einen künftigen palästinensischen Staat beanspruchen. Zugleich hängen aber viele ihrer Arbeitsplätze von den Siedlungen ab. Schätzungen palästinensischer Behörden zufolge werden pro Jahr Waren aus den Siedlungen im Wert von 200 bis 500 Millionen US-Dollar an palästinensische Geschäftsleute verkauft. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben in jüngster Zeit damit begonnen, Produkte aus den Siedlungen zu konfiszieren.
Autorin: Anne Allmeling (ap, dpa)
Redaktion: Ina Rottscheidt