Monti besucht "alte Heimat"

Als früherer EU-Kommissar kennt sich Mario Monti bestens im Brüsseler Betrieb aus. Er gilt als sachorientierter Technokrat, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem schillernden Geschäftsmann Silvio Berlusconi. Sachverstand und gute Verbindungen zu den EU-Institutionen gelten als Schlüssel für einen Erfolg bei der Sanierung Italiens.

Doch Erfolg ist keineswegs garantiert, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag (22.11.2011). "Diese Regierung trägt eine historische Verantwortung. Die Herausforderung ist gewaltig. Aber sicherlich erwartet niemand Wunder. Es geht um eine dauerhafte Anstrengung. Dies ist kein Spurt, sondern ein Marathonlauf."

Monti will EU nicht als Buhmann dastehen lassen

Auch nach der Ernennung Montis sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf kaum erträglichen Höhen geblieben. Die EU erwartet, dass die neue Regierung das Defizit schnell abbaut und durch strukturelle Reformen Wachstum schafft. Monti ahnt, welche Widerstände in der Bevölkerung auf ihn zukommen, und dass die EU als Buhmann dastehen könnte. Doch die EU meint es gut, schien er seinen Landsleuten zuzurufen. "Europa legt keine Lasten auf. Europa zeigt auf, was im Interesse Italiens liegt und im Interesse künftiger Generationen. Die Europäische Union ist gegründet worden, um die Europäer vor Exzessen zu bewahren, seien es exzessive Staatsschulden oder Umweltverschmutzung." Er selbst wolle bei seinem Regierungsprogramm darauf achten, dass die Lasten gerecht verteilt würden, versprach Monti.

Ausufernde Schulden und Defizite sollte es im Währungsraum eigentlich gar nicht geben. Dafür sollte der Stabilitätspakt sorgen. Doch kaum ein Land hat sich an ihn gehalten. Künftig will die Kommission streng auf Disziplin achten, und zwar schon bei der Aufstellung nationaler Haushalte, so Barroso. Die Kommission könne demnächst einen Haushalt zurückweisen. "Natürlich beachten wir dabei nationale Vorrechte. Am Ende entscheiden die nationalen Parlamente über ihre Budgets. Aber sie sollten wissen, dass sie mit ihren Entscheidungen auch für Konsequenzen für andere verantwortlich sind."

Sondertreffen mit Deutschland und Frankreich

Monti hat für Donnerstag eine Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach Straßburg angenommen. Doch in Brüssel sagte er, er ziehe die "Gemeinschaftsmethode" vor. Er will damit dem Eindruck entgegentreten, die wichtigsten Entscheidungen würden nur noch zwischen den führenden Staats- und Regierungschefs der Eurozone getroffen. Eine Spaltung zwischen der Eurozone und der gesamten EU müsse vermieden werden, meinte Monti, beide hätten starke gemeinsame Interessen.

Ein besonders heißes Eisen ist zurzeit außerdem die Idee von Euro-Anleihen, das heißt, einer gemeinsamen Haftung für Schulden von Euro-Ländern. Barroso setzt sich gerade besonders dafür ein, auch eine Reihe von EU-Regierungen. Merkel hat die Idee aber erst am Dienstag wieder entschieden abgelehnt. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dabei eine schwierige Stellung. Er vertritt die Mitgliedsstaaten, muss also zwischen Befürwortern und Gegnern lavieren. Nach seinem Treffen mit Monti äußerte er sich vorsichtig positiv zu einer Vergemeinschaftung von Schulden. "In außergewöhnlichen Zeiten muss man sich auch weitreichende Optionen ansehen." Solche Anleihen seien aber keine schnelle Lösung, sondern nur im Zusammenhang mit Bedingungen wie finanzpolitischer Disziplin denkbar.

Die Kommission will am Mittwoch Einzelheiten ihrer Vorstellungen von Euro-Anleihen präsentieren. Aber die deutsche Ablehnung ist so grundsätzlich, dass im Moment kaum ein Kompromiss denkbar scheint.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel

Redaktion: Tamas Szabo