Hollandes Linke auf Siegeskurs
11. Juni 2012
Gut einen Monat nach der Wahl von François Hollande zum Staatspräsidentenkönnen die französischen Sozialisten auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen. Nach den offiziellen Zahlen des Pariser Innenministeriums und den daraus abgeleiteten Hochrechnungen kann die Partei im zweiten Durchgang am kommenden Sonntag 283 bis 329 Sitze erlangen - die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Schaffen die Sozialisten diese Hürde, könnten sie ihr linkes Programm ohne die Zustimmung der Grünen und der Linksfront durchsetzen.
Der neue sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault, Außenminister Laurent Fabius sowie vier weitere Minister schafften auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Hollande hatte angekündigt, nur Minister mit eigener Wahlmehrheit in der Regierung zu behalten.
UMP rutscht ab
Die Grünen gewannen in der ersten Wahlrunde 5,5 Prozent und dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen. Sollten die Sozialisten eine Koalition eingehen müssen, sind sie als Bündnispartner gesetzt. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld ein Wahlabkommen geschlossen.
Die rechts-konservative "Union für eine Volksbewegung" (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kann zwischen 210 und 263 Abgeordnete in das Parlament schicken. Da die UMP über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank müssen. Die Partei, die zuletzt ganz auf Sarkozy zugeschnitten war, hielt bislang die Mehrheit in der ersten Parlamentskammer. Nach seiner Wahlniederlage zog Sarkozy sich allerdings aus der Politik zurück.
Die rechtsextreme Front National, obwohl mit 13,6 Prozent so stark wie noch nie in ihrer Geschichte, kann voraussichtlich nur in bis zu drei Wahlkreisen im zweiten Wahlgang eine Mehrheit erreichen.
Die endgültige Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung steht erst nach der zweiten Runde am 17. Juni fest. Bei ihr wird in allen Wahlkreisen noch einmal gewählt, in denen keiner der Kandidaten schon an diesem Sonntag die absolute Mehrheit schaffte. In einer Woche reicht dann eine relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz. Um in die Stichwahl zu gelangen, muss ein Kandidat in der ersten Wahlrunde jedoch mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erzielt haben.
Ohne Abstriche
Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat hat die französische Linke bereits seit dem vergangenen Jahr eine Mehrheit.
Der 57-jährige Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
wa/qu/pg (dpa, rtr, dapd, afp)