Repressionen

Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk) beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in Honduras. Die von der Regierung unter Interims-Präsident Roberto Micheletti verhängte Ausgangssperre sowie die Aufhebung von Grundrechten hätten zu massiven Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung geführt, berichtete Martin Wolpold-Bosien am Freitag (24.07.2009) im DW-WORLD-Interview. Der Mittelamerikareferent von FIAN war mit einer internationalen Menschenrechtsdelegation eine Woche in Honduras unterwegs, um dort Repressionen und Übergriffe gegen Oppositionelle und Kritiker des neuen Regimes zu untersuchen und zu dokumentieren.

Die Bilanz: Mindestens fünf Menschen seien bisher getötet und 1275 wegen Verstoßes gegen nächtliche Ausgangssperren verhaftet worden. Unter den Toten sind seinen Informationen zufolge der Journalist Gabriel Fino Noriega, der Vorsitzende der Oppositionspartei Demokratische Union, Ramon Garcia, und der ehemalige Gewerkschaftsführer Ivan Roger Bados. Darüber hinaus beklagte die Delegation in ihrem Bericht die "auffallend häufige" Festnahme von Ausländern, insbesondere aus Nicaragua. 13 Jugendliche sollen über Misshandlungen während der Haft berichtet haben.

Journalisten unter Kontrolle

Auch die Organisation Human Rights Watch (HRW) hatte zuvor bereits schwere Menschenrechtsverletzungen und die willkürliche Verhaftung von Demonstranten angeprangert. José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von HRW, hat vor allem die Zustimmung des honduranischen Kongresses zu einer Notverordnung kritisiert. Die Verordnung setzt grundlegende Rechte in Folge des Militärputsches außer Kraft, durch den Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni abgesetzt wurde. "Jeglicher Versuch, unveräußerliche Rechte zu suspendieren, soll grundsätzlich verurteilt werden", sagte Vivanco. "Die Behörden sollen eindeutig daran erinnert werden, dass Folter, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen und das Verschwindenlassen von Personen absolut verboten sind und als internationale Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen."

FIAN kritisiert zudem die massive Einschränkung der Pressefreiheit im Land. Journalisten, die von einem Staatsstreich sprächen, würden verhaftet. In Tegucigalpa sollen die Sender Canal 36, Radio TV Maya und Radio Globo von der Armee besetzt worden sein, Fernsehkanäle würden abgeschaltet, viele Journalisten erhielten Morddrohungen, auch Telefonanschlüsse seien bereits gekappt worden.

Strengere Sanktionen gefordert

Jetzt sei die internationale Gemeinschaft gefordert, so FIAN-Experte Wolpold-Bosien: "Jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen muss beendet werden." Alle Kooperationsprogramme der EU müssten auf Eis gelegt werden, solange die Menschenrechtsverletzungen andauerten.

Dass die Hilfsgelder der EU in Höhe von 65 Millionen Euro vorerst eingefroren wurden, begrüßte der Menschenrechtler: Diese Gelder würden nicht die humanitäre Hilfe im Land betreffen, Hilfsorganisationen und die Ärmsten der Armen seien davon nicht betroffen, lediglich die Programme zum Aufbau der kommunalen Verwaltungen. Dennoch sei die humanitäre Lage im Land nach wie vor katastrophal, so Wolpold-Bosien. Die Hälfte der Honduraner lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent.

"Ich bin äußerst erschocken über die Situation", so die Bilanz von Wolpold-Bosien. Derzeit sei die Situation in Honduras extrem angespannt, sagt er. Er hält eine weitere Eskalation bis hin zu "Massakern" "für durchaus wahrscheinlich". (ina/ako/dpa/ap)