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Honduras Generalstaatsanwalt klagt Militärführung an

8. Januar 2010

Die Generalstaatsanwaltschaft geht gegen die Militärspitze des Landes vor. Sie will hochrangige Militärs festnehmen, die an der Verschleppung des Präsidenten Zelaya verantwortlich waren.

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General Romeo Vasquez Velasquez, Stabschef der Streitkräfte
General Romeo Vasquez Velasquez ist einer der hochrangigen AngeklagtenBild: AP

Der honduranische Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí hat am Mittwoch (06.01.2010) Anklage gegen die Militärspitze des Landes erhoben. Unter den Angeklagten sind der Stabschef der Streitkräfte, General Romeo Vásquez Velasquez, Luftwaffenchef Venancio Cervantes sowie Marinechef Luis Javier Prince. Rubí forderte die Festnahme der Männer, da sie im Sommer vergangenen Jahres den abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya illegal außer Landes gebracht und somit ihre Macht missbraucht hätten.

Zelaya-Anhängern protestierten im Juli 2009 in der Hauptstadt Honduras gegen den Militärputsch
Zelaya-Anhänger protestierten im Juli 2009 in Tegucigalpa gegen den MilitärputschBild: AP

Ende Juni 2009 war der linksgerichtete Präsident Manuel Zelaya entmachtet worden. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, die honduranische Verfassung verletzt zu haben, um illegal seine zweite Amtszeit durchzusetzen.

Das Oberste Gericht – Fassade einer unabhängigen Justiz?

Das Oberste Gericht hatte sich mehrfach gegen eine Wiedereinsetzung Zelayas ins Präsidentenamt ausgesprochen und fordert seine Festnahme wegen Hochverrat, Machtmissbrauch und Missachtung der Justiz. Generalstaatsanwalt Rubí beteuert jedoch, dass die Verschleppung Zelayas im Juni vergangenen Jahres eigenmächtig von den Militärs angeordnet worden und nicht vom Beschluss des Obersten Gerichtes gedeckt geworden sei.

Zelayas Rückkehr nach Honduras - er findet Unterschlupf in der brasilianischen Botschaft
Zelayas bei Rückkehr nach Honduras im September 2009Bild: AP

Zelaya ist jedoch überzeugt davon, dass der Generalstaatsanwalt ebensoviel Verantwortung für den Putsch trage wie die Militärs. Daher sei die Anklage "oberflächlich" und diene nur dazu, den Militärs Straffreiheit zuzusichern, indem sie wegen "kleiner Straftagen" verfolgt würden. Ein Diplomat in der Hauptstadt Tegucigalpa sprach von einer "Fassade einer unabhängigen Justiz".

Ungewisse Zukunft für den ehemaligen Präsidenten

Die Zukunft des abgesetzten Präsidenten bleibt unsicher. Zelayas Ziel, bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit Ende Januar erneut das Präsidentenamt zu beziehen, war im Parlament gescheitert. Zelaya kehrte im September vergangenen Jahres heimlich nach Honduras zurück und hält sich seitdem in der brasilianischen Botschaft auf. Vor dort kämpft er für seine Rückkehr an die Macht. Soldaten und Polizisten, die die Botschaft umzingeln, hindern ihn jedoch daran, das Gebäude zu verlassen. Ihnen wurde befohlen, ihn festzunehmen, sobald er die Botschaft verlässt.

Porfirio Lobo Sosa - der Ende Oktober gewählte Präsident Honduras. Sein offizieller Amtseintritt ist für den 27. Januar geplant.
Der gewählte Präsident Porfirio Lobo Sosa tritt Ende Januar sein Amt anBild: AP

Ende Oktober wählten die Honduraner den konservativen Politiker Porfirio Lobo Sosa zum neuen Präsidenten, der sowohl Zelaya als auch allen in den Putsch verwickelten Straffreiheit gewähren will. Nächste Woche soll im Kongress über die Amnestie entschieden werden. Sosas Amtseinführung ist für den 27. Januar geplant. Solange wird der international nicht anerkannte Übergangspräsident Roberto Micheletti weiter im Am bleiben.

Autorin: Daniela Späth (epd/afp/dpa/rtr)

Redaktion: Mirjam Gehrke