Horst Köhler: Bundeswehr sollte sich „einer Beteiligung nicht entziehen“

Bundespräsident Horst Köhler sagte am Mittwoch (29.3.) in der Deutschen Welle zur Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo:
„Ich glaube, man muss jedes Argument ernst nehmen, denn das ist eine schwierige Entscheidung. Und deshalb begrüße ich auch sehr, dass sich der Bundestag ausgiebig mit dieser Frage befassen wird und letztlich die Entscheidung treffen wird, ob sich die Bundeswehr beteiligen soll an einer europäischen Initiative oder Intervention. Ich denke, sie sollte sich einer Beteiligung nicht entziehen, wenn das politische Konzept dafür da und tragfähig ist. Und das politische Konzept heißt vor allen Dingen natürlich, dass es ein Mandat der Vereinten Nationen geben muss. Ein Mandat der afrikanischen Union. Das ist deshalb wichtig, weil das auch die Nachbarländer des Kongo einschließt. Und natürlich auch ein Mandat oder eine Anfrage, eine Aufforderung, eine Bitte der kongolesischen Regierung, die ja sozusagen alle Beteiligten der früheren Bürgerkriegsgruppen enthält.“

Einschließen, so Köhler weiter, müsse das Konzept auch eine Vorstellung davon, „wann man wieder rausgeht, rausgehen will, rausgehen muss. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollten wir uns nicht entziehen. Die Demokratische Republik Kongo ist ein Schlüsselland für Afrika, zumindest im Zentrum und auch für den Süden Afrikas. Wenn dieses Land, das sicherlich in einer sehr fragilen Situation ist, im Chaos enden würde, würde das viele Nachbarländer mit einbeziehen, und das wäre im Grunde eine Katastrophe für Afrika“, so der Bundespräsident.

Horst Köhler äußerte sich im Rahmen des „DW-Talk beim Bundespräsidenten“, zu dem die Deutsche Welle im Vorfeld der Afrikareise Köhlers vom 2. bis 12. April eingeladen hatte. Die Diskussion wird von DW-TV und DW-RADIO sowie von DeutschlandRadio Kultur ausgestrahlt.

29. März 2006
119/06