Hoyer: "Märkte für Afrika öffnen"

Deutsche Welle: Es ist nicht das erste Mal, dass man versucht mit Investitionsschüben die afrikanischen Volkswirtschaften zum Laufen zu bringen. Warum soll es diesmal funktionieren?

Werner Hoyer: Ich glaube, die Europäer haben etwas begriffen. Sie haben begriffen, dass Entwicklungsunterstützung und Entwicklungszusammenarbeit nicht etwas ist, das mit 'etwas Gutes tun' zu tun hat oder etwas, das man mit viel gutem Willen und etwas Geld unterstützt. Entwicklung wird in den nächsten Jahren dringend erforderlich werden. Das setzt voraus, dass man für die betroffenen Länder ökonomische Strategien schafft. Die Europäer haben leider die Migrationskrise gebraucht, um zu begreifen, warum Entwicklung für Afrika so wichtig ist und warum es in unserem ureigenen Interesse ist, uns stärker daran zu beteiligen. Deswegen hat dieser Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik dazu geführt, dass wir jetzt sehr viel konkreter an die Frage herangehen, welche Investitionen Afrika braucht.

Ist es nicht etwas scheinheilig, zu sagen 'Okay, wir investieren in Afrika', aber gleichzeitig strangulieren wir Afrika mit einem sehr reduzierten Handel. Müsste man nicht einfach den Handel öffnen und weniger auf die Interessen der europäischen Firmen achten?

Ich glaube, man kann immer auf die Interessen der europäischen Firmen achten. Man darf nicht den Fehler machen, die Entwicklungspolitik zum Büttel der Handelspolitik der Europäer zu machen. Wir müssen die Handelspolitik der Europäer zweifellos liberalisieren. Wir müssen Märkte öffnen, insbesondere dort, wo afrikanische Wettbewerber stark sind. Da haben wir noch zu liefern, das ist gar keine Frage.

Wie wird die Europäischen Investitionsbank auf diesen 'Paradigmenwechsel', wie Sie sagen, reagieren?

Die europäische Investitionsbank ist seit 60 Jahren in Afrika aktiv. Wir streben an, unsere Aktivitäten noch in anderen Ländern der noch nicht voll entwickelten Welt zu bündeln. Wir müssen effizienter werden, wir müssen Synergien produzieren mit der Europäischen Union, mit nationalen Entwicklungsagenturen und mit internationalen Förderbanken. Da wollen wir einfach effizienter und besser werden. Aber wir gründen nichts Neues. Ich glaube, der Bedarf an neuen Institutionen ist einfach nicht da.

Wie wollen Sie die Korruption in Afrika umgehen? Wie wollen Sie sichergehen, dass das Geld auch tatsächlich ankommt? Man sagt immer, man muss 'sorgfältig prüfen'. Was heißt das eigentlich?

Die Ordnungsmäßigkeit und die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind immer ganz entscheidend. Obwohl ich denke, dass wir da relativ gut sind, werden wir auch oft Opfer. Ich glaube, das alles wird nicht funktionieren, wenn man nicht gleichzeitig mit anderen Akteuren die Rahmenbedingungen verbessert, unter denen Investitionen stattfinden. Sonst wird es sehr schwer. Aber ich glaube, das haben alle gemerkt. Das haben vor allem auch die Afrikaner selber gemerkt, dass es ohne einen verlässlichen rechtsstaatlichen Rahmen nicht geht.

Werner Hoyer ist seit 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank. Davor war Hoyer Staatsminister im Auswärtigen Amt und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag.

Das Interview führte Max Hofmann.