Präsidentschaftswahl in Peru

Ex-Militär Ollanta Humala kam bei der Abstimmung am Sonntag (10.04.2011) laut noch inoffiziellen Hochrechnungen auf gut 31 Prozent der Stimmen. Er muss sich damit am 5. Juni einer Stichwahl stellen.

Voraussichtliche Gegnerin Humalas wird dann die als autoritär und konservativ geltende Kandidatin Keiko Fujimori sein. Sie ist die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption zu 25 Jahren Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori.

Keiko Fujimori liegt den zahlen zufolge bei mehr als 23 Prozent der Stimmen

Dritter wurde demnach der liberale frühere Ministerpräsident und Finanzexperte Pablo Kuczynski miti knapp 19 Prozent. Der frühere Präsident Alejandro Toledo landete abgeschlagen bei etwa 15 Prozent.

Ruhiger Wahlverlauf

Die Wahl verlief ruhig. Humala wurde jedoch von einigen Gegnern unter anderem als "Mörder" beschimpft, als er gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme abgab. Gegner werfen ihm Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen linke Rebellen während seiner aktiven Militärzeit Anfang der 1990er Jahre vor.

Selten zuvor in der Geschichte Perus hatten Präsidentschaftswahlen eine derartige Spannung in dem südamerikanischen Land erzeugt. Knapp zwanzig Millionen Wahlberechtigte hatten die Wahl zwischen der Fortsetzung des liberal-konservativen Wirtschaftskurses des scheidenden Präsidenten Alan García und einem deutlichen Linksruck, der das Land in eine Riege mit Venezuela, Ecuador und Bolivien stellen würde.

Weichgespülter Linksnationalist

Der Linksnationalist und Ex-Oberst Ollanta Humala, der 2006 in der Stichwahl dem jetzt scheidenden Präsidenten Alan García unterlag, ist der einzige der insgesamt fünf Kandidaten, der nicht über Regierungserfahrung verfügt. Anders als bei seinem letzen Wahlkampf vor fünf Jahren war Humala dieses Mal eher durch seine moderaten Aussagen zur Wirtschaftspolitik aufgefallen.

Aber es sei noch zu früh um daraus einen "echten Wandel abzulesen", so die Politikwissenschaftlerin Sabine Kurtenbach vom Giga-Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg, "es kann sich dabei genauso um reine Wahltaktik handeln." Auffällig sei jedoch, "dass sich Humala von Experten aus dem Umfeld des früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva hatte beraten lassen. Damit suchte er Anschluss an die moderate Linke, denn der Stern der einstigen Lichtgestalt der neuen lateinamerikanischen Linken, Venezuelas Präsident Hugo Chávez, sinkt seit einiger Zeit." Der Kampf gegen die Armut in Venezuela habe nicht die gewünschten Vorzeigeergebnisse erbracht, so Sabine Kurtenbach, "und die Demokratie hat unter Chávez Schaden genommen. Eine zu große Nähe zu dem venezolanischen Präsidenten hat Kandidaten oder Amtskollegen in letzter Zeit eher geschadet als genutzt."

Das Ende der Ideologien?

Von rechts außen hatte die Tochter der früheren Präsidenten Alberto Fujimori ihren Hut in den Ring geworden. Die 35-jährige Abgeordnete Keiko Fujimori sitzt erst seit 2006 im Parlament. Als Vorsitzende der "Allianz für die Zukunft" versprach sie, die Politik der harten Hand ihres Vaters fortzusetzen. Fujimori sitzt derzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit (1991 – 2001) ab. "Was Keiko Fujimori und Ollanta Humala eint ist ihr Populismus", urteilt Sabine Kurtenbach. Beide Kandidaten "bieten einfache Lösungen an und sprechen damit eine breite Schicht von Wählern an, die sich von den traditionellen Parteien vernachlässigt und von der wirtschaftlichen Entwicklung Perus ausgeschlossen fühlen."

Aber auch unter den anderen Kandidaten, fügte Kurtenbach hinzu, "lassen sich keine nennenswerten ideologischen Unterschiede erkennen." Gemeint sind der frühere Wirtschaftsminister der Regierung Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und der ehemalige Bürgermeister von Lima, Luis Castañeda, der in Europa "durchaus als Sozialdemokrat eingestuft würde. Er strebt die Überwindung der sozialen Kluft in Peru an."

Zu den fünf Kandidaten, die zur Wahl angetreten waren, gehörte auch der frühere Präsident Alejandro Toledo, der Peru während seiner Amtszeit (2001 – 2006) eine Phase relativer Stabilität und wirtschaftlichen Wachstums beschert hat. "Sollte Toledo in die Stichwahl kommen, kann er sich gegen jeden seiner möglichen Rivalen durchsetzen", prophezeite Stefan Reichert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin vor der Wahl. "Toledo wird den Wählern aller politischen Lager als das kleinere Übel erscheinen", so die Analyse der Lateinamerika-Beauftragten des FES. Dazu wird es nun wohl nicht kommen.

Tiefe soziale Kluft

In der politischen Auseinandersetzung in dem Andenstaat geht es schon lange nicht mehr um Kategorien wie links und rechts. "Diese Einteilung greift nicht", erkläutert die Giga-Expertin Sabine Kurtenbach. "Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den sozial marginalisierten Schichten und jenen, die vom Boom der letzten Jahre profitieren konnten."

Peru hat in den letzten Jahren unter Alan García im lateinamerikanischen Vergleich ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verbucht. 2010 lag es bei 8,8 Prozent. Doch obwohl das Wachstum dazu beigetragen hat, die Armut „statistisch von 50 auf 35 Prozent zu verringern, ist diese positive Entwicklung konkret nur in den großen Städten des Landes zu beobachten“, stellt Peru-Kenner Stefan Reichert von der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. "Auf dem Land leben 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die große Herausforderung für den neuen Präsidenten wird darin liegen, die soziale Kluft zwischen Stadt und Land zu überbrücken." Als zweiten entscheidenden Faktor für die Entwicklung Perus nennt Reichert "die Regulierung des Arbeitsmarktes. Derzeit arbeiten 60 Prozent der Peruaner im informellen Sektor."

Abkehr von der Politik

Seit dem Ende der Regierung von Alberto Fujimori habe Peru eine formelle Konsolidierung der Demokratie erreicht, bescheinigt Stefan Reichert dem südamerikanischen Land. "Aber es herrscht eine tiefe Abneigung der Zivilgesellschaft gegenüber der politischen Klasse, die zu einer Krise der traditionellen Parteien geführt hat." Als Beispiel führt Reichert an, dass die sozialdemokratische APRA des scheidenden Präsidenten Alan García keinen eigenen Kandidaten für die anstehenden Wahlen aufgestellt hat. "Und möglicherweise scheitert die Partei sogar an der Fünf-Prozent-Hürde", so Reichert.

Autorin: Mirjam Gehrke (dpa, afp)

Redaktion: Thomas Kohlmann/Thomas Grimmer