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Hun Sen läßt sich wieder wählen

28. Juli 2013

In Kambodscha wird ein neues Parlament gewählt. Zwar gilt der Sieg des seit 1985 regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen als sicher; die Opposition hofft dennoch auf kräftige Stimmengewinne.

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Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen (Foto: AP)
Bild: picture-alliance/dpa

Rund 9,6 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 123 Sitze bewerben sich acht Parteien. Derzeit hält die Regierungspartei CPP 90 Sitze.

Ministerpräsident Hun Sen (Artikelbild) muss um seine Macht nicht fürchten. Nach Ansicht vorn Experten könnte die Regierungspartei aber ihre absolute Mehrheit verlieren. Seine Anhänger halten ihm zugute, dass er das Land nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 1970er Jahren befriedet hat. Er steht seit 28 Jahren an der Spitze des Landes und hat angekündigt, zehn weitere Jahre regieren zu wollen. 

Kritik an Dauer-Premier

Die Opposition und Menschenrechtler werfen Hun Sen Unterdrückung Andersdenkender,  Manipulation der Wählerlisten, Einschüchterung und Stimmenkauf vor. Die Wahl sei weder frei noch fair.

Die CPP kontrolliert fast alle Tageszeitungen und Fernsehsender im Land. Zudem konnte sie während des Wahlkampfes auf erhebliche finanzielle Mittel zugreifen. Die Opposition kommt in den Staatsmedien nicht zu Wort. Armee und Polizei stehen offen hinter der Regierung und viele Wähler wagen es nicht, unter ihren Augen Wahlkampf für die Opposition zu machen.

"Der Sieg ist wertlos"

Hun Sens schärfster Widersacher und Chef der Oppositionspartei CNRP, Sam Rainsy, war erst am 19. Juli aus dem Exil in Frankreich nach Kambodscha zurückgekehrt. Er darf bei der Wahl nicht antreten. Um ihm eine Kandidatur zu ermöglichen habe die Zeit nicht ausgereicht, teilten die Behörden mit. Dies sei sehr unfair, sagte Rainsy. "Unter diesen Umständen ist jeder Sieg wertlos."

Das Königreich Kambodscha mit seinen 15 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Asiens und exportiert vor allem Textilien.

gmf/haz (afp, dpa, epd, rtr)