"Ich will Kanzler aller Deutschen werden"

"Wir wollen und werden gewinnen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag (14.06.2009) auf dem SPD-Parteitag zur Bundestagswahl in Berlin. Seine Partei werde klarmachen, was den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September die Mehrheit bekomme. Beide Parteien wollten das Land in eine ganz "andere Richtung" treiben. Die Alternativen seien "soziale Gerechtigkeit oder das marktradikale Prinzip". "Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt", rief er den gut 500 Delegierten zu.

Der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Steinmeier Beliebigkeit vor. "Die Union hat bis heute kein Programm, nicht einmal einen Entwurf", sagte er. Die Union, das seien diejenigen, "die nachher alles gewusst haben, aber wir haben vorher die Arbeit gemacht". Gleichzeitig warnte der Außenminister seine Partei in der gut einstündigen Rede davor, den Platz in der Mitte der Gesellschaft zu räumen. Die SPD kämpfe für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. Dazu stehe er persönlich. Steinmeier bekannte sich ausdrücklich zu den rot-grünen Arbeitsmarkt-Reformen. Es gebe keinen Grund, dem abzuschwören. Deutschland profitiere noch heute davon, dass damit Millionen in Arbeit gebracht und die Reserven der Sozialkassen gefüllt worden seien. "Andere haben sich darauf ausgeruht", sagte er in Richtung von CDU/CSU.

"Arbeit besser als Insolvenz"

Der Vizekanzler verteidigte sein Engagement bei Opel und Arcandor. Das Prinzip sei unverändert richtig: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Es sei eine "Verlogenheit", wenn immer nur mit Steuergeldern argumentiert werde. "Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein", sagte er. So verlangten die CDU-Ministerpräsidenten dreistellige Milliardensummen zur Rettung ihrer Landesbanken. "Aber wenn der Staat mit einem Kredit von 1,5 Milliarden 130.000 Arbeitsplätze rund um Opel rettet, dann wollen die Schwarz-Gelben uns weismachen, dass das unser Land ruiniert." Steinmeier hob dabei noch einmal die Verdienste der SPD bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor: Die Abwrackprämie, der Kinderbonus oder die Begrenzung der Managergehälter - alle diese Initiativen seien von der SPD gekommen.

Steinmeier verspricht "fulminanten Wahlkampf"

Die Sozialdemokratie stehe für die Sicherung von Arbeitsplätzen, einen Mindestlohn, größere Bildungschancen und Verwirklichung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit von Frauen. Der Kanzlerkandidat versprach einen "fulminanten Wahlkampf", der ab sofort beginne. "Ich will Kanzler aller Deutschen werden", rief er und wurde von seinen Parteigenossen mehr als zehn Minuten lang mit Applaus gefeiert.

Zum Abschluss des Parteitags verabschiedeten die Delegierten offiziell das SPD-Wahlprogramm. Schwerpunkte sind Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuererleichterungen für Geringverdiener und Familien sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener. (as/kis/mm/dpa/afp/rtr)