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Politik

Im Gleichschritt gegen Nordkorea

7. Juli 2017

Die USA, Japan und Südkorea haben in Hamburg China aufgefordert, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Im fernen New York blockierte Russland derweil eine UN-Erklärung zu Pjöngjangs jüngstem Raketentest.

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Deutschland | G20 | Südkoreas Präsident Moon Jae-In, US-Präsident Donald Trump, Japans Premierminister Shinzo Abe
Trump mit Südkoreas Präsident Moon (li.) und Japans Premier AbeBild: Reuters/C. Barria

Nachdem Nordkorea erstmals den erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete verkündet hatte, üben sich US-Präsident Donald Trump, Japans Regierungschef Shinzo Abe und der südkoreanische Staatschef Präsident Moon Jae In in demonstrativer Einigkeit. Bei einem Treffen in Hamburg am Vorabend des G20-Gipfels kamen sie überein, dass der UN-Sicherheitsrat "schärfere Sanktionen" gegen Nordkorea beschließen müsse. Das erklärte ein Sprecher von Premier Abe.

Japan setzt auf Gespräche mit Xi in Hamburg

China komme dabei "eine äußerst wichtige Rolle" zu, die Peking "noch stärker" als bisher wahrnehmen sollte. Der Ministerpräsident habe hervorgehoben, dass es entscheidend sei, Druck auszuüben, damit Pjöngjang an den Verhandlungstisch zurückkehre. "Aber Dialog mit Nordkorea nur um des Dialogs willen zu führen ist bedeutungslos", zitierte der Sprecher Abe. Die japanische Seite bemühe sich um ein Treffen zwischen Abe und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels, um über gemeinsame Maßnahmen zu beraten.

Die Präsidenten Trump und Moon forderten zusammen mit Premier Abe auch die Gruppe der G20 auf, Nordkorea von ihrem Gipfel in der Hansestadt aus eine "energische Botschaft" zu senden. Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm steht beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer als zentrales Thema auf der Tagesordnung.

Trump warnt schon von Polen aus

Schon von Warschau aus, Trumps erster Station in Europa, hatte der US-Präsident Nordkorea mit "starken Konsequenzen" auf den neuerlichen Raketentest gedroht. Er prüfe eine "ziemlich harte" Antwort. US-Verteidigungsminister James Mattis betonte derweil, ein US-Militäreinsatz sei vorerst nicht anvisiert. Die USA wollten vielmehr den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Pjöngjang erhöhen. Der Test einer Interkontinentalrakete sei zwar eine "Provokation". Doch sei dadurch ein Krieg nicht näher gerückt.

Russland blockiert UN-Erklärung zu Nordkorea

Widerstand gegen neue Strafmaßnahmen kam aus Moskau. Russland verhinderte im UN-Sicherheitsrat in New York eine Erklärung des höchsten UN-Gremiums zu Nordkorea. In dem Text wurden "bedeutende Maßnahmen angekündigt, die als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest vorbereitet werden sollten. Nach Angaben von UN-Diplomaten meldete Russland Bedenken gegen den Entwurf an.

Der russische Vize-Botschafter bei der Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, hatte bereits bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Tag zuvor argumentiert, es sei nicht bewiesen, dass Pjöngjang bei dem Test in der Nacht zum Dienstag eine Interkontinentalrakete eingesetzt habe. Zudem könnten weder Sanktionen noch ein militärisches Eingreifen das Nordkoreaproblem lösen, sagte Safronkow. Versuche, Nordkorea "wirtschaftlich zu erdrosseln", seien nicht hinnehmbar, weil das Land auf humanitäre Hilfe angewiesen sei. Jetzt wird mit Spannung erwartet, wie Russlands Präsident Wladimir Putin sich beim G20-Treffen zum Thema Nordkorea positionieren wird.

Nordkorea hatte am Dienstag mitgeteilt, erstmals erfolgreich eine ballistische Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-14 getestet zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete, die Rakete könne mit einem "großen Atomsprengkopf" bestückt werden. Zuvor hatten bereits die südkoreanischen Streitkräfte mitgeteilt, dass das Nachbarland eine ballistische Rakete abgefeuert habe, die rund 930 Kilometer in Richtung Japanisches Meer geflogen sei. Sollten die Sattelitenauswertungen den erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete endgültig bestätigen, wäre eine neue Eskalationsstufe im Streit um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm erreicht. Pjöngjang arbeitet seit Jahren an Raketen, die auch die USA erreichen können. Am nächsten liegt das US-Festland in Alaska. Anchorage ist rund 6000 Kilometer von Pjöngjang entfernt.

qu/kle (dpa, afp)