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"Auch wir haben Rechte"

11. April 2013

Präsident Barack Obama hat die Neufassung der Einwanderungsgesetze zu einem seiner Hauptanliegen erklärt. Jetzt demonstrierten in Washington Zehntausende Menschen für eine rasche Verabschiedung der Reform.

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Tausende Demonstranten fordern in Washington eine Einwanderungsreform (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Mehr als elf Millionen illegale Einwanderer leben in den USA und verrichten Arbeiten, die Amerikaner so nicht übernehmen wollen. Die US-Wirtschaft ist auf sie angewiesen. Doch die Menschen sind nicht versichert und haben keinen Anspruch auf Altersbezüge.

Die Gesetzgeber sollten diesen 11,5 Millionen Immigranten ohne gültige Papiere einen "Weg zur Staatsbürgerschaft" ermöglichen, forderten Veranstalter und zahlreiche Redner nun bei einer Kundgebung vor dem Kapitolgebäude in der US-Hauptstadt. Der Protest soll den Druck auf die Abgeordneten und Senatoren im Kongress erhöhen, die derzeit über ein entsprechendes Gesetz debattieren. Vor allem die oppositionellen Republikaner sind dagegen, illegale Einwanderer einzubürgern.

USA: Demo für neues Einwanderungsgesetz

Nach Vorstellung des demokratischen Präsidenten Obama soll es vor allem für qualifizierte Menschen leichter werden, in die USA überzusiedeln. Obama will zudem durchsetzen, dass auch Einwanderer ohne Papiere eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Etwa durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen.

Gesetzentwürfe auf dem Tisch

Im Januar hatten acht Senatoren beider Parteien eine Reform vorgeschlagen, die einem Teil der 11,5 Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern ein Aufenthaltsrecht einräumen würde. Auch das Weiße Haus legte kurz darauf einen Gesetzentwurf vor, der allerdings von den Republikanern zurückgewiesen wurde.

Tausende demonstrieren vor dem Kapitol (Foto: rtr)
Zehntausende fordern vor dem Kapitol die US-StaatsbürgerschaftBild: Reuters

Eigentlich sind die beiden Vorlagen nicht weit voneinander entfernt. Die Republikaner machen allerdings die Legalisierung von Einwanderern von einer schärferen Bewachung der US-Grenzen abhängig. Senator Lindsey Graham schlug dazu den Einsatz unbemannter Drohnen vor.

Vor einigen Tagen nun legten anscheinend Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ihren Streit bei und verständigten sich auf ein Programm für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Chef des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO, Richard Trumka, und der Leiter der US-Handelskammer, Tom Donohue, hätten sich in einem Telefonat über die Löhne für neue Arbeitskräfte und über die betroffenen Industriezweige geeinigt, hieß es aus dem Umfeld der Verhandelnden. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Der Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern galt als weitere große Hürde für die Verabschiedung der Einwanderungsreform.

se/qu (dpa, AP, afp)