Indien: Kampf gegen sexuelle Gewalt
9. Juni 2014
Zudem gehe es darum, die Situation von Frauen allgemein zu verbessern, sagte Präsident Pranab Mukherjee im Parlament bei der Vorstellung der künftigen Regierungspolitik. Frauen müssten eine bessere Ausbildung erhalten und in den Landes- und Bundesparlamenten solle ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert werden. Dieses Gesetzesvorhaben steckt allerdings seit Jahren fest.
Vergewaltigt und erhängt
Ende Mai waren in einem Dorf des Bundesstaats Uttar Pradesh die Leichen zweier zwölf und 14 Jahre alter Cousinen gefunden worden, die mehrfach vergewaltigt und dann an einem Baum erhängt worden waren. Ihre Peiniger hatten die beiden Mädchen überfallen, während diese sich in einem Feld erleichterten - wie viele andere Häuser in dem Bezirk besaß auch die Hütte der Familie keine Toilette. Der Vorfall hatte - nach weiteren brutalen Vergewaltigungen zuvor - erneut landesweit Empörung ausgelöst.
Als Konsequenz will die Regierung unter Premier Narendra Modi nun bis 2022 alle Wohnhäuser an die Strom- und Wasserversorgung anschließen. Ferner versprach die Regierung, dafür zu sorgen, dass die bereits verschärften Gesetze gegen Vergewaltiger nun auch tatsächlich umgesetzt werden - ebenso wie das Verbot, weibliche Föten aufgrund ihres Geschlechts abzutreiben.
Indien sucht die Annäherung an China
Präsident Mukherjee ging in seiner von der neuen Regierung geschriebenen Parlamentsrede neben innenpolitischen Themen, auch auf außenpolitische Fragestellungen ein. Die Regierung unter Premier Modi wolle ein "starkes, selbstständiges und selbstbewusstes Indien" aufbauen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn stärken. Indien werde tatkräftig mit angrenzenden Ländern zusammenarbeiten, darunter auch China, sagte Präsident Mukherjee.
Am Montag hielt sich der chinesische Außenminister Wang Yi in Indiens Hauptstadt Neu Delhi auf - als erster ranghoher Besuch seit der Vereidigung des neuen Kabinetts. Bereits am Vortag hatte Wang Yi mit seiner indischen Amtskollegin Sushma Swaraj über den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gesprochen. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums bezeichnete das Gespräch als "herzlich, nützlich und produktiv".
Thema der beiden Außenminister war laut dem Sprecher auch der seit Jahrzehnten in der Himalaya-Region schwelende Grenzkonflikt zwischen Indien und China. Dabei wurde vereinbart, dass der Status quo des Gebietes in Kaschmir bis zum Erreichen eines Beschlusses weiterbestehen soll. Der Konflikt war 1962 Grund für einen kurzen Krieg zwischen Neu Delhi und Peking.
haz/wl (dpa, afp)