Indonesien: Menschenrechtsorganisation fordert Aufarbeitung von Verbrechen

Das Thema Menschenrechte sei in Indonesien bisher nur "schmückendes Beiwerk in Reden der Politiker" und ohne tiefere Bedeutung für die Demokratie-Entwicklung in seinem Land. Das sagte der General-Sekretär der Vereinigung für Rechtsbeistand und Menschenrechte in Indonesien (PBHI), Johnson Pandjaitan, in einem Interview mit dem Indonesischen Programm von DW-RADIO.

Die Regierung in Jakarta sei nicht ernsthaft daran interessiert, sich mit dem Thema Menschenrechte zu beschäftigen. Er sei überzeugt, so Pandjaitan weiter im deutschen Auslandsrundfunk, "dass die Zukunft der Menschenrechtslage in Indonesien noch düsterer aussieht", da ehemalige Generäle, die an den Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit, etwa in Ost-Timor oder Aceh, beteiligt gewesen seien, sich jetzt als Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufgestellt hätten.

Seine Organisation fordere Gerechtigkeit und Rechtsbeistand nicht nur für die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen, "sondern auch für die Opfer weiterer Verbrechen". Pandjaitan nannte zum Beispiel "die Vertreibung der armen Leute aus ihren so genannten illegalen Hütten in den Slums der Hauptstadt durch die Polizei oder die Jagd auf kleine Straßenhändler, die keine legalen Kioske besitzen und ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Waren auf der Straße zu verkaufen."

Die Bürger müssten über ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Rechte verstärkt aufgeklärt werden.
9. Dezember 2003
241/03