Information für alle

Wie bei anderen Mammutveranstaltungen der internationalen Staatengemeinschaft hat die eigentliche Arbeit im Vorfeld stattgefunden. In zahlreichen Vorbereitungsseminaren wurde bis kurz vor Konferenzbeginn am Mittwoch (10.12.2003) für die Abschlusserklärung und den Aktionsplan an den Formulierungen für einen Konsens gefeilt. Für den Genfer Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gestaltete sich die Arbeit sehr schwierig, wie Jeannette Schmitz meint. Sie vertritt in der deutschen Delegation die Interessen der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

"Die Regierungen vertreten auch sehr unterschiedliche Ziele. Das hängt schon damit zusammen, dass es einerseits mit demokratischen und nichtdemokratischen Regierungssystemen zu tun hat", erklärt Schmitz. Man könne an den einzelnen Themenfeldern, die vertreten werden, sehr unterschiedliche Interessen auch auf der Regierungsseite beobachten. "Auch die Nicht-Regierungsorganisationen sind sich durchaus nicht in allen Fragen einig. Das hängt immer jeweils von dem spezifischen Themenfeld ab, wer da welche Auffassung vertritt", sagt Schmitz.

Zugang zur Kommunikation öffnen

Der Zugang zu Informationen und Kommunikation ist weit mehr als eine nur technische Frage, hier entscheidet sich die Zukunft vieler Menschen. Bei der Finanzierung eines gleichberechtigten Zugangs zu Informationen - etwa in Afrika - ist man von einer Einigung genauso weit entfernt, wie bei dem Recht auf Informationsfreiheit. Ralf Bendrath hat für die Heinrich-Böll-Stiftung an den vorbereitenden Konferenzen teilgenommen: "Unsere Forderung ist übergreifend, dass dieser ganze Gipfel keine reine technikorientierte Veranstaltung wird, sondern, dass es vor allem darum geht, das Leben von Menschen in der Informationsgesellschaft zu verbessern."

Für die westlichen Industrieländer stehen der private Sektor und der Markt im Vordergrund, wenn es um die Entwicklung des Internets geht. Außerdem bestehen die Regierungen der Industriestaaten auf der universellen Beachtung individueller Freiheiten und der Menschenrechte. Die Nicht-Regierungsorganisationen setzen sich für eine globale Informationsgesellschaft ein, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert.

Nicht nur an Profit denken

Die Interessen der multinationalen Telekommunikations-Konzerne werden in Genf von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce - ICC) vertreten. Privatisierung, Liberalisierung und der Abbau von Investitionshemmnissen sind die bekannten Schlagwörter in der Argumentation der Wirtschaft. Bendrath will die Interessen der Unternehmen jedoch keinesfalls verteufeln. "Zum Teil ist die Wirtschaft natürlich notwendig, um Infrastrukturen aufzubauen und zu betreiben. Aber wir sind auf jeden Fall gegen die Informationsgesellschaft, die als reine profitorientierte Informationsgesellschaft organisiert wird", so Bendrath, "und da haben wir zum Beispiel eine ganz massive Kernforderung, dass die Rolle des geistigen Eigentums eingeschränkt wird."

Die Akteure des Genfer Gipfels sind nicht immer eindeutig einer Fraktion zuzuordnen, da die Interessen von Konzernen, Nationalstaaten und Zivilgesellschaft auch wechselnde Koalitionen zulassen.

"Keine große Vision"

Zu dem Gipfel-Treffen werden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet. Darunter sind auch rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie mehr als 80 Minister. Aus Deutschland reist unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Zwei Jahre ist im Vorfeld über Fragen des globalen Zugangs zu Informationen diskutiert worden. Das Ergebnis werde aber trotz zahlreicher Vor-Konferenzen und der Anwesenheit so vieler Spitzen-Politiker eher bescheiden ausfallen, meint Bendrath. "Die Erwartungen sind nach dem, wie bisher die Diskussion gelaufen ist, inzwischen eher gering. So wie die letzten Entwürfe aussehen, die gerade vor ein paar Tagen herausgekommen sind, wird das keine große Vision werden."